Sozialliberale Regierung Grindeanu vereidigt

Staatschef erinnert an „komplizierte Wahlversprechen“

Freitag, 06. Januar 2017

Staatschef Klaus Johannis mahnte bei der Vereidigung der Regierung Grindeanu vor allem die Festigung des Rechtsstaates und der Unabhängigkeit der Justiz sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen des Landes an.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Im Beisein von Staatspräsident Klaus Johannis ist das linksliberale Kabinett von Premier Sorin Grindeanu (PSD) am Mittwochabend auf Schloss Cotroceni vereidigt worden. In seiner Ansprache wünschte das Staatsoberhaupt der neuen Exekutive viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer „komplizierten Wahlversprechen“ – er hoffe, eines Tages erfahren zu können, „wie Sie das Defizit unter 3 Prozent zu halten“ und gleichzeitig „Löhne anheben, Mehrwertsteuer und sonstige Steuern zu senken gedenken“; erwartet werde dabei vor allem ein „verantwortungsvoller Umgang mit der Wirtschaft und den Finanzen“ des Landes, so Johannis.

Der Staatschef stellte zudem klar, von der neuen Exekutive die unveränderte Beibehaltung der „deutlich erkennbaren euroatlantischen Ausrichtung unseres Landes“ sowie eine „Stärkung der Position Rumäniens innerhalb der EU und NATO“ zu erwarten und legte ihr nicht zuletzt auch die Festigung des Rechtsstaates sowie der Unabhängigkeit der Justiz ans Herz. Abschließend wandte sich Johannis in seiner Ansprache direkt an PSD- und Unterhaus-Chef Liviu Dragnea: Dank dessen jüngsten Aussagen gegenüber den Medien „haben wir alle erfahren können, dass Sie der einzige sind, der das Regierungsprogramm in- und auswendig kennt“ – Herr Dragnea sei daher ersucht, auch die Kabinettsmitglieder „darin zu unterrichten“.

Kommentare zu diesem Artikel

giftschlange, 08.01 2017, 14:25
@Besserwisser...Dein Beitrag zeigt,dass bei Dir grosser Bildungsnotstand herrscht.Ausser Beschimpfungen nichts."Verunglimpfungen sind für den,der sie ausspricht ,schimpflicher als dem sie gelten".
Besserwisser, 07.01 2017, 00:54
@Giftschlange und Christoph; Die Mehrzahl dieser Obergauner in der jetzigen Regierung, sind Typen, die mehr Einbildung als Ausbildung haben. Diese Leute für das Regierungsamt zu vereidigen, ein ungutes Gefühl.Und eine Frage? Wie wollen die Rumänien erneuern? Mit wessen Geld? Ahaa..da ist ja noch die EU.Hoffen auf dieses Geld, um auch den restlichen 90% der Rumänen ein bessers Leben
zu ermö (g) lichen.Wie sonst?
Super! Christoph schreibt Johannis richtig!
Christoph, 06.01 2017, 12:28
Bei dem peinlichen Auftritt den sich Johannis hier wieder leistet, ist es ganz gut, dass niemand aus Europa zuschaut. Ein Präsident sollte eigentlich Würde ausstrahlen und damit sein Land repräsentieren. Hier verhält er sich wieder wie ein Achtjähriger, dem man den Lolli weggenommen hat.
Beobachter, 06.01 2017, 11:16
@giftschlange/Helmut - warum regen Sie sich so auf? In ein paar Jahren werden wir wissen, ob die Versprechen gehalten haben oder ob es ein Fall für die Gerichte wird (wie in Rumänien üblich). In Resteuropa interessiert sich sowieso niemand für diese Dilettanten aus Rumänien.
giftschlange, 06.01 2017, 08:31
Der Ioannis konnte seine Wut über die Wahlniederlage seiner PNL selbst bei der Vereidigung nur schwer verbergen.Das gerade auch er einen Anteil an dieser hatte,kommt, ihm überhaupt nicht in den Sinn.Mit seiner armseligen Aussage,bzgl.des Regierungsprogrammes zeigt er,dass er komplett die Übersicht verloren haben dürfte.Diese Regierung ist angetreten um Rumänien zu erneuern und den Menschen,vorallem jenen welche bisher nicht nicht zu den Gewinnern gehörten,Hoffnung zu geben und ihnen schrittweise ein besseres Leben zu ermöhlichen.Keine leichte Aufgabe,jedoch lösbar auch gegen eventuelle politische Störversuche von Herrn Ioannis und seiner PNL.

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