Sozialversicherungsbeitrag könnte gesenkt werden

Premier Mihai Răzvan Ungureanu über aktuelle Politik

Mittwoch, 07. März 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In einem Interview im öffentlichen Fernsehen (TVR) hat Premier Mihai Răzvan Ungureanu u. a. mitgeteilt, dass die Sozialversicherungsbeiträge (CAS) in der nächsten Periode um 3 bis 5 Prozent gesenkt werden können, für die Arbeitnehmer ganz bestimmt, vielleicht auch für die Arbeitgeber. Es hänge davon ab, ob genügend Geld im Staatshaushalt ist, aber auch von externen Wirtschaftsbedingungen.

Der Premier hat sich auf das Vorhaben bezogen, dass in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in zwei Monaten 1,5 Prozent des BIP, also zwei Milliarden Euro, an den Haushalt abgeliefert werden müssen. Davon hänge es auch ab, ob der Chef der Steuerbehörde ANAF, Sorin Blejar, abgesetzt wird. Bei der Steuerhinterziehung ginge es ihm weniger um die kleinen Gebühren auf dem Marktplatz, sondern um die große Steuerhinterziehung, etwa bei den Tonnen von Gemüse und Obst, die täglich ins Land kommen, sagte Ungureanu.
Der Premier verspricht sich außerdem einiges davon, dass er einen Rat von Geschäftsleuten bildet, der ihn beraten soll.

Was sein Verhältnis zur Opposition betrifft, möchte der Premier, dass diese ins Parlament zurückkehrt. Allerdings könne man von ihm nichts Unmögliches verlangen, er sei nicht dafür zuständig, dass Roberta Anastase als Vorsitzende der Abgeordnetenkammer abgesetzt wird.

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