Späte Strafe für Überläufer: Mandatsverlust für Lokalräte

Bürgermeister müssen zurück zur ursprünglichen Partei

Donnerstag, 12. November 2015

Bukarest  (ADZ) - Knapp ein Jahr nach dem Urteil des Verfassungsgerichts (VG) über die Verfassungswidrigkeit des Erlasses der Regierung Ponta zum Parteienwechsel hat der Rechtsausschuss des Senats nun am Dienstag zu dessen Umsetzung drei Gesetzesänderungen gebilligt.

Die von der PNL eingebrachten und vom Ausschuss gebilligten Änderungsvorschläge sehen harte Strafen für die aufgrund des Eilerlasses 55/2014 übergelaufenen Bürgermeister und Lokalräte vor – erstere sollen automatisch wieder jener Partei angehören, die sie bei bei der Kommunalwahl 2012 aufgestellt hat, während letztere ihr Mandat einbüßen. Nach Angaben des Thinktanks Expert Forum sind mehr als 5000 Lokalpolitiker, darunter rund 550 Bürgermeister, betroffen, die größtenteils (zu knapp 80 Prozent) zur regierenden PSD übergelaufen waren.

Entsprechend hitzig verlief laut Medienberichten auch die Sitzung des Rechtsausschusses: Die PSD-Ausschussmitglieder sträubten sich entschieden gegen die Änderungsvorschläge und verließen schließlich geschlossen den Sitzungsaal, um deren Billigung mangels Quorum zu vereiteln. Allerdings kam der Ausschuss auch nach Abgang der Sozialdemokraten auf die notwendige Stimmenanzahl, sodass die Änderungen schließlich doch noch gebilligt werden konnten. Als Nächstes müssen sie nun auch vom Plenum des Oberhauses verabschiedet werden, das in diesem Fall die ausschlaggebende Kammer ist.

Kommentare zu diesem Artikel

Tourist, 13.11 2015, 17:47
stimme den Punkten von "giftschlange" zu. Gesetze sollten nie rückwirkend Gültigkeit erlangen. Im Übrigen ist das Problem sowieso eine Stufe höher zu suchen, nämlich das eiskalte Kalkül in den Ministerien, Bezirks und Zentralbehörden, die Gemeinden einfach finanziell verhungern lassen, wenn der Bürgermeister nicht der aktuellen Regierungspartei angehören. Das ist ja der Grund für dieses Partei-Wechsel-dich-Kasperltheater auf Gemeindeebene.
giftschlange, 12.11 2015, 12:26
1.) dann müssten auch die Mandate verschiedener übergelaufener Parlaments-und Senatsabgeordneter aberkannt werden.
2.)Parteiwechsel,während einer Wahlperiode,war bis jetzt in Rumänien nicht verboten.Daher ist die Aberkennung in der laufenden Periode ein poiltischer Willkürakt.
3.)sollte das geplante neue Gesetz, in Zukunft Gültigkeit haben,wäre das aber zu begrüssen.Es müßte sich aber dann auch auf alle gewählten Funktionen beziehen.
Für die PNL/PDL-Truppe dürfte folgendes Sprichwort gelten:"FÜR MEINE GEGNER DAS GESETZ,FÜR MEINE FREUNDE ALLES."

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