Spannungen in der Justiz dauern an

Freitag, 16. September 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Landesrat der Richter in Rumänien (UNJR) gibt bekannt, dass bisher mehr als 90 Gerichtsinstanzen und Staatsanwaltschaften die „Denkschrift über die Justiz“ unterzeichnet haben, das seien 66 Gerichte und 25 Staatsanwaltschaften. Das geschieht innerhalb der Generalversammlungen dieser Instanzen, wobei die Versammlungen in Bukarest dieser Tage stattfinden. In der Denkschrift werden verschiedene Probleme in der Organisation der Justiz, aber auch der Entlohnung der Richter aufgeworfen. Gefordert wird der Rücktritt der Justizministerin Raluca Prună.

Die Vorsitzende von UNJR, Dana Gîrbovan, betont, dass die Denkschrift eine erste Form des Protestes sei.

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