Spitzen der Europäischen Union sind sich uneins über die Reaktion auf die Lage in Rumänien

Beitritt zum Schengen-Raum könnte von EU-Regierungen aufs Eis gelegt werden

Donnerstag, 12. Juli 2012

Der rumänische Premier Victor Ponta (links) hatte Mittwoch in Brüssel u. a. eine Zusammenkunft mit dem Fraktionschef der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda.
Foto: Agerpres

Brüssel/Bukarest (dpa/ADZ) - Die Lage in Rumänien nach der Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu wird von prominenten EU-Politikern unterschiedlich beurteilt. Die für Grundrechte zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Mittwoch in Brüssel, drastische Sanktionen seien möglich. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zeigte sich hingegen überzeugt, dass es keine Verstöße gegen EU-Grundwerte gebe.

Es sei möglich, dass Rumäniens Beitritt zum „grenzfreien“ Schengen-Raum von den EU-Regierungen auf Eis gelegt, die Urteile rumänischer Gerichte nicht mehr anerkannt und Sonderkontrollen der Rechtsstaatlichkeit durch die Kommission noch jahrelang fortgesetzt würden, sagte die Konservative Reding. Sie kündigte an, dass die Europäische Kommission in der kommenden Woche am Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden wird.

Regierungschef Victor Ponta, der heute dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über seine umstrittenen Maßnahmen berichtet, verteidigte sich. In einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung bekräftigte er, „dass all unser Handeln verfassungsgemäß ist und den EU-Standards entspricht“. Falls jedoch „EU-Normen verletzt wurden, was niemals meine Absicht war, dann werden wir das ändern.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte seinen Parteifreund Ponta deutlich, verteidigte ihn jedoch gegen den Vorwurf des Rechtsbruchs. „Ich habe meine Sorge über die jüngsten Ereignisse nicht verhehlt“, sagte Schulz nach einem Gespräch mit Ponta. „Wichtige Gesetze sollten nicht durch Notverordnungen, sondern nur durch einen demokratischen Prozess geändert werden“, sagte Schulz. Er sei aber überzeugt, dass die Kommission die derzeitige politische Debatte in Rumänien nicht als Verstoß gegen europäische Normen bewerten werde. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, lehnte ein Gespräch mit Ponta ab.

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