SRI-Bilanz: Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität

Staatschef verweist auf lückenhaften Rechtsrahmen

Donnerstag, 31. März 2016

Staatspräsident Klaus Johannis (l.) nahm an der Präsentation der Jahresbilanz des Nachrichtendienstes SRI durch seinen Leiter Eduard Hellvig teil.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutmaßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Johannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit – sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines „kohärenten, einheitlichen und zeitgemäßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Johannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes.

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