SRI-Chef Maior legt mit Kritik am Verfassungsgericht nach

Premier sieht Staatschef als Mittler in der Pflicht

Dienstag, 27. Januar 2015

Bukarest (ADZ) - Zwischen Rumäniens Verfassungsgericht (VG) und dem Inlandsgeheimdienst (SRI) gibt es dieser Tage einen Schlagabtausch: Nach der Retourkutsche des VG-Vorsitzenden Augustin Zegrean bezüglich der jüngsten SRI-Kritik am Verfassungsorgan, das die drei sogenannten „Big Brother“-Gesetze bekanntlich der Reihe nach kippte, hat Geheimdienstchef George Maior nun am Wochenende prompt gekontert.

„Irgendwo in diesem Staat“ gebe es eine „moralische Verantwortung“ für die Sicherheit der Bürger – wenn es zu einer „Katastrophe“ komme, werde er wissen, auf wen er „mit dem Finger zu zeigen“ habe, sagte Maior in einem Fernsehgespräch. Es sei seine Pflicht darauf hinzuweisen, „wenn jemand mit Dingen spielt, die er entweder nicht versteht oder sie vorsätzlich in dieser Art angeht“. Dies sei jedoch eine „Feststellung“, keine „Drohung“. Fazit sei und bleibe nämlich, dass Rumänien zurzeit „nicht wie jeder andere europäische Staat“ über eine einschlägige Gesetzgebung verfügt, er hoffe, dass das Parlament diese Rechtslücke schnellstmöglich schließen werde, so der SRI-Chef.

Von den Medien zum Thema des täglichen Schlagabtausches zwischen SRI und VG befragt, verwies Premier Victor Ponta auf Staatschef Klaus Johannis: Er wolle sich nicht dessen Amtsbefugnisse aneignen, laut Verfassung stehe dem Staatsoberhaupt die Mittlerrolle bei derlei institutionellen Konflikten zu, erklärte Ponta.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 27.01 2015, 12:55
Jeder Rumäne sollte über die Worte von George Maior nachdenken.Wie sagte Papst Franziskus:...auch Demokratie hat ihre Grenzen, wenn es um die Sicherheit geht.Absolute Demokratie ist in Sicherheitsfragen leider nicht möglich.Natürlich müssen bestimmte Sicherheitsgesetze soweit wie möglich der Demokratie entsprechen.

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