SRI-Direktor Hellvig fordert neue Gesetze

Donnerstag, 30. August 2018

Bukarest (ADZ) - In einem offenen Brief an die politische Klasse fordert SRI-Direktor Eduard Hellvig eine Debatte über die Modernisierung des gesetzlichen Rahmens der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und spricht von Aggressionen gegen seine Behörde. Im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit der Oberstaatsanwaltschaft (PICCJ) bekräftigte Hellvig seine frühere Aussage, dass es zurzeit kein Protokoll mit PICCJ mehr gibt. Die Behörden könnten auch ohne solche Protokolle zusammenarbeiten. Man müsse den SRI als eine apolitische, effiziente Institution stärken, die die Landessicherheit sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger schützt, so Hellvig.

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