SRI-Jahresbilanz: Korruption stellt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar

Staatschef fordert angesichts der Ukraine-Krise verstärkte Spionageabwehr

Freitag, 28. März 2014

Staatspräsident Traian Băsescu und der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, George Maior, auf der SRI-Jahresbilanzsitzung. Der Staatschef erinnerte an den Jahrzehnte langen schlechten Ruf des SRI und hob hervor, wie wichtig Technokraten bei der Entpolitisierung und Modernisierung von Schlüsselinstitutionen sind.
Foto: Mediafax

Bukarest (ADZ) - Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes (SRI), George Maior, hat am Mittwoch anlässlich der Jahresbilanz seiner Behörde aufgezeigt, dass die nationale Sicherheit 2013 zwar von keinen „katastrophalen Ereignissen“, allerdings von der grassierenden Korruption bedroht worden ist.

Korruption höhle den Staat aus und mache ihn „anfällig“ – zum einen durch die geschädigte Volkswirtschaft, zum anderen durch die herbeigeführten sozialen Ungleichgewichte, die zu Spannungen führen. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus reiche, um festzustellen, dass „korrupte Systeme“ früher oder später auch zu einer „Revolte der Menschen“ führen, so Maior mit Bezug auf die Ukraine.

Der SRI habe daher den zuständigen Behörden – Präsidentschaft, Regierung, Lokalbehörden – im letzten Jahr mehr als 9000 Berichte zukommen lassen, in denen Probleme auf „diversen Sicherheitsebenen“ dokumentiert wurden: Korruption in Lokalverwaltungen, im Justizsystem, Steuerbetrug usw. – all das schwäche den Staat, weshalb der SRI auch vermehrt mit der Antikorruptionsbehörde DNA zusammenarbeite.

Maior nutzte die Gelegenheit auch, um mit den seit Monaten kursierenden Gerüchten über seine mögliche Präsidentschaftskandidatur aufzuräumen – er bitte darum, aus derlei Szenarios ausgeklammert zu werden, stellte der SRI-Chef klar.

Staatschef Traian Băsescu verwies in seiner Ansprache darauf, wie wichtig die Entpolitisierung von Schlüsselinstitutionen ist und wie viel mit Technokraten bei der Reform einer Behörde erreicht werden kann. Angesichts der Lage in der Region und der erwarteten Neupositionierung der NATO-Truppen forderte der Präsident eine Stärkung der Spionageabwehr. Im Zuge der bei Deveselu aufzubauenden Teile des US-Raktenschutzschildes und einer massiveren Präsenz der NATO-Streitkräfte vor Ort werde Rumänien nolens-volens auch für Spione „attraktiver“, so Präsident Băsescu.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise bestätigten die USA am Mittwoch, die NATO-Präsenz in Osteuropa stärken zu wollen, und zwar durch eine „intensivere Rotation von Militäreinheiten“, wie der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes bekannt gab. Das Thema soll Rhodes zufolge bereits kommende Woche bei einer NATO-Ministerkonferenz erörtert werden.

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