SRI-Protokolle: EU-Magistraten mit Kritik

Sonntag, 10. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Die Organisation Europäischer Magistraten für Demokratie und Freiheit (MEDEL) hat am Donnerstag in einer Resolution die Zusammenarbeit der rumänischen Justizorgane mit dem Geheimdienst SRI kritisiert. Der Kampf gegen die Korruption könne nicht mit „sowjetischen Methoden“ geführt werden, unterstrich der Verband. Als Mitglied des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) müsse Staatspräsident Klaus Johannis sich entschieden gegen die weitere Kooperation mit Nachrichtendiensten stellen, fordert MEDEL.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 10.06 2018, 12:20
Der Verband MEDEL stellt sich mit seinen Forderungen auf die Seite einer Justiz, die nicht unabhängig ist.
Diese Zusammenarbeit hat nichts mit einem untergraben der Rechtsstaatlichkeit zu tun, MEDEL setzt voraus das, dass Verfassungsgericht eine fundamentale Institution ist, die die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der EU schützt. Diese blinde Voraussetzung ist der Fehler an dieser Kritik.
In der Vergangenheit und Gegenwart hat MEDEL keine Kritik an der Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den Strafverfolgungsbehörden geübt, z. B. Frankreich, England und Belgien gegen den islamischen Terrorismus oder in Deutschland gegen die RAF oder in Italien gegen die Mafia.
Die Situation in RO bezeichnet MEDEL als "nach sowjetischem Vorbild" und mit dieser Kritik werden der Präsident und die Staatsanwälte angegriffen, das sind die sowjetischen Methoden mit denen auch die PSD/ALDE arbeiten.
Ein Geheimdienst hat nicht die gleichen Aufgaben wie die Polizei, eine Zusammenarbeit findet statt, wenn zur beiderseitigen Aufgabenerfüllung diese erforderlich ist. Bei einer Überschneidung der Aufgaben der jeweiligen Behörden ist eine Informationsweitergabe zulässig. Ein Austausch von Informationen die nicht der Aufgabenerfüllung ist unzulässig. Die MEDEL hat hier einfach ins blaue Geschossen, man hat nur die Kritik an den Verfassungsrichtern gesehen und ein Statement losgelassen.
Medel schreibt: " In Anbetracht der zunehmenden Zahl von Freisprüchen in Fällen von Korruptionsbekämpfung mit hochrangigen rumänischen Persönlichkeiten" und "Beobachtung einer zunehmenden Anzahl von öffentlichen Angriffen gegen das rumänische Verfassungsgericht". Nur eine kurze Frage: "Wer tätigt diese Freisprüche, die Geheimdienste oder Staatsanwälte? Da kann nur sagen: "Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus!"

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