Staat klagt gegen Enel vor Pariser Schiedsgericht

Freitag, 25. Juli 2014

Bukarest (ADZ) -  Der rumänische Staat verklagt über die Gesellschaft zur Verwaltung der Energiebeteiligungen (Societatea de Administrare a Participaţiilor în Energie – SAPE), ein Unternehmen, das vom Stromversorger Electrica SA abgespalten wurde und nun dem Energiedepartement untergeordnet ist, den italienischen Energiekonzern ENEL vor einem Pariser Schiedsgericht. Konkret soll eine Klausel (Opţiunea „Put“) aus dem Privatisierungsvertrag, über den der Stromversorger Electrica Muntenia Süd an Enel verkauft wurde, geltend gemacht werden. Das italienische Unternehmen soll demnach zum Kauf eines Teils der restlichen 23,57 Prozent Anteile, welche Electrica SA noch an Muntenia Süd hält, verpflichtet werden. Wie aus einer Mitteilung des Energiedepartements hervorgeht, verlangt der rumänische Staat über SAPE die Zahlung von 521,58 Millionen Euro.

Der Leiter des Energiedepartements, der beigeordnete Minister für Energie Răzvan Nicolescu, erklärte demselben Schreiben zufolge, dass die einvernehmlichen Gespräche mit Enel zu keiner Lösung geführt haben. In einer zweiten Stellungnahme erklärte das Energiedepartement, dass 10 Prozent der Anteile, die Electrica noch an der ehemaligen Filiale Muntenia Süd hält, für den Transfer an die Angestellten vorgesehen sind. Demnach müsste Enel 13,57 Prozent der Anteile übernehmen. Enel erklärte seinerseits in einer Mitteilung an die Presseagentur Agerpres, dass im Privatisierungsvertrag der Wert der zu kaufenden Aktien nicht klar festgelegt ist und Interpretationsspielraum bei der Berechnung vorhanden ist. Enel hält zurzeit drei ehemalige Filialen von Electrica, hat aber vor zwei Wochen angekündigt, sein Rumänien-Geschäft verkaufen zu wollen.

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