Der Orawitzaer Umweltschutzverein GEC Nera hat Kenntnis genommen vom Urteil des Internationalen Gerichts der Europäischen Union Nr. 21 / Juli 2016 bezüglich der Giftstaubverseuchung im Bereich des Eingangs zum Eisernen Tor an der Donau. In einer Klage der Europäischen Kommission gegen den rumänischen Staat vom 3. März 2015 waren Maßnahmen zum Stopp der Umweltverseuchung gefordert worden, zumal Rumänien damit u.a. eine Klausel des EU-Beitrittsvertrags, aber auch des Aquis Communautaire zum Umweltschutz übertritt. „Das Urteil sagt uns, was wir seit zehn Jahren wissen: schuld an der Umweltverschmutzung mit Giftstaubpartikeln aus den Klärteichen Boşneag und Tăuşani ist der rumänische Staat. Die Giftstaubbelastung begann 2006, als SC Moldomin SA den Betrieb eingestellt hat und die Klärteiche zu befeuchten aufhörte. Seit zehn Jahren werden nun die Bewohner der beiden Donauufer am Eingang zum Eisernen Tor ‘berieselt’”, schreibt GEC Nera der Öffentlichkeit.

Dies festzustellen, bedürfe es keines Urteils des Straßburger Gerichts, schreiben die Umweltschützer weiter, denn wer 40 Jahre lang die Klärteiche aufgeschüttet hat, der muss auch wissen, dass der giftige Feinstaub bei Wind verstreut wird, wenn er nicht ökologisch gesichert ist. Nötig war das Urteil trotzdem, denn damit wird klar auf die Ministerien hingewiesen, die etwas unternehmen müssen, um so etwas zu stoppen: jenes für Umweltschutz, das Wirtschaftsministerium (das die Industrieruinen verwaltet), das Finanzministerium und das Justizministerium, das für die Umsetzung des Urteils aus Straßburg sorgen muss. Seit 2010, als das Unternehmen in einen Prozess juristisch überwachter Auflösung trat, zeigen alle auf den vom Gericht bestellten Liquidator und überhäufen diesen mit Ordnungsstrafen, statt Maßnahmen zur Einstellung des Unfugs zu treffen. „Das Alteisen, die einzige schnell zu verwertende Ressource des Liquidators, ist längst durch Diebstahl „privatisiert’ worden”, schreibt GEC Nera, „so dass überhaupt keine Ressourcen vorhanden sind, um Strafen zu zahlen, erst recht nicht, um eine Investition zum Umweltschutz zu tätigen.”

Deshalb fordert der Straßburger Gerichtshof in seinem Urteil ausdrücklich vom rumänischen Staat, die Verantwortung nicht mehr auf den gerichtlich bestellten Liquidator zu schieben, sondern das Aquis Communautaire betreffs Umwelt umzusetzen: der Verursacher zahlt und muss Maßnahmen zur Verhinderung des Übels treffen. Sonst drohen seitens der EU Nicht-Umsetzungs-Strafen.
Am 28. Juli hat GEC Nera vor Ort einen Sondierungsgang durchgeführt. Im Bereich der Klärteiche Boşneag und Tăuşani hat sich nichts geändert, was GEC Nera den Umweltbehörden Rumäniens und Serbiens mitgeteilt hat. Trotzdem wurde festgestellt, „dass die Natur selber für die Renaturierung sorgt. Auf dem 160 Hektar großen Areal wachsen kleine Vegetationsinseln, kleine Ökosysteme, die für Teiche und Sanddünen spezifisch sind, was durch das regenreiche Jahr 2016 begünstigt wird. Die Natur macht die Lösung vor.”

Die Lösung, an der in Bukarest gearbeitet wird – die Regierung bereitet dazu einen Eilbeschluss vor – ist insofern zu begrüßen, als endlich Gelder für die Renaturierung bereitgestellt werden. Aber: „Ob der Bau von Pumpsystemen für Donauwasser und die neuerliche Dauerbefeuchtung der Teiche die nachhaltigste Lösung ist, das ist zu bezweifeln”, schreiben die Umweltschützer. „Denn was vorher mittels Rohren vom Erzanreicherungswerk auf die Kronen der Klärteiche gepumpt wurde, der Klärschlamm, mit dem auch die Teiche gewässert wurden, soll nun aus der Donau als Wasser zum Befeuchten heraufgepumpt werden. Das stoppt zwar voraussichtlich die Staubbelastung, ist aber eine teure, garantiert keine Dauerlösung und sicher keine umweltfreundliche, und sei´s auch nur, weil dazu Energie nötig ist. Die einzigen, die davon erfahrungsgemäß profitieren werden, dürften wieder die Eisendiebe sein, die neuerlich durch Diebstahl die Pumpsysteme ‘privatisieren’ werden. Die einzige nachhaltige Lösung ist das Bepflanzen der Klärteiche, so wie es die Natur vormacht.”