Staats- oder Gemeindewälder, das ist die Frage

Ein Präzedenzfall im Banater Bergland erhitzt viele Gemüter der Landbevölkerung und erregt Romsilva

Mittwoch, 03. September 2014

Symbolfoto

 Die Forstverwaltung Romsilva Karasch-Severin hat ihre juristischen und propagandistischen Kanonen auf den Bürgermeister der kleinen, an den Nordhängen des Banater Berglands in Richtung Temesch-Cerna-Durchbruch verborgenen Gemeinde Bucosnita gerichtet. Speerspitze der strafrechtlichen Klagen und Angriffe gegen Bürgermeister Vichente Suru ist der Leiter der Freien Gewerkschaft der Forstarbeiter, Dipl.-Ing. Mihai Moatar, der dem Bürgermeister illegale Eintragung ins Grundbuch von bewaldetem ehemaligen Weideland der Gemeinde vorwirft, aufgrund von „Falschdeklarationen auf Eigenverantwortung“ des Bürgermeisters, aber auch Amtsmissbrauch und implizite Missbrauch des Gemeindehaushalts.

 

Dass es sich im Hintergrund um handfeste materielle Interessen handelt, das gibt der Gewerkschaftschef und Forstingenieur freimütig zu: von den als Gemeindebesitz eingetragenen schlagreifen Neuwaldflächen könnte man jährlich 10.000 Kubikmeter Hartholz im Wert von geschätzt zwei Millionen Euro ernten. Klar: um Naturschutz oder Renaturierung oder gar Schutz der Karpatenwälder geht es dem Forstgewerkschafter nicht, und auch nicht der Forstverwaltung Romsilva, die offen hinter ihm steht. Vielleicht geht es darum genauso wenig der Gemeinde Buco{ni]a und ihrem Bürgermeister ...

 

Der Kommunismus ließ Wälder wachsen

 

Bislang lebte und agierte Romsilva nämlich im Glauben, dass die Wälder rund um die Berglandgemeinde Staatswälder sind und ließ sie vom Forstamt Paltinis/Valea Boului verwalten. Um die Grundbucheintragungen des Bürgermeisters von Bucosnita – dem auch weitere solcherart „illegale“ Grundbucheintragungen zur Last gelegt werden – rückgängig zu machen, ist die Freie Gewerkschaft der Forstarbeiter und Romsilva vor das zuständige Karansebescher Gericht gegangen. Und die verbreiten nun das Gerücht, das Gericht sei auf ihrer Seite. Bürgermeister Suru zeigt sich hingegen gelassen: „Lasst uns erst mal sehen, was dem Gericht von der Gegenseite für Beweisdokumente vorgelegt werden. Meine sind unumstößlich. Und wenn das Karansebescher Gericht tatsächlich für die Vertreter der Staatswälder stimmt, dann gibt es ja auch noch weitere, höhere Instanzen, die anzuzweifelnde Gerichtsurteile außer Kraft setzen können.“

Das Verfahren, das von der Freien Gewerkschaft der Forstarbeiter und Romsilva Karasch-Severin gegen die Grundbuchintabulierungen des Bürgermeisters von Buco{ni]a angestrengt wurde, spielt die Rolle eines Präzedenzfalls. Die Art und Weise, wie in kommunistischer Zeit die Heuwiesen, Weideflächen und Hutweiden der Berglandgemeinden ihrem Schicksal überlassen und auf natürliche Weise (oder: durch Nichtmehrsäuberung und -pflege) aufgeforstet wurden, ist ein allgemeines Phänomen, ebenso wie die Tatsache, dass die Forstverwaltung Romsilva diese Neuwälder wie selbstverständlich in Besitz nahm und als „Aufforstung“ oder „Ausdehnung der Waldflächen“ verbuchte – meist ohne entsprechende Grundbucheintragungen vorzunehmen.

Jetzt besteht die Gefahr, dass die Bürgermeister den Präzedenzfall Bucosnita zum Anlass nehmen und ebenfalls ihren bewaldeten Gemeindehotter als Gemeindewald ins Grundbuch eintragen. Auch das gibt Gewerkschaftschef Moatar bereitwillig zu, ebenso wie seine Bedenken: „Wir stellen uns die Frage, was geschehen würde, wenn alle Bürgermeisterämter des Banater Berglands gleichermaßen (wie Bucosnita – Anm.wk) vorgehen würden. Die Forstdirektion Karasch-Severin würde dann aufgelöst werden und wahrscheinlich auch die 850 Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft des Banater Berglands. Die Forstarbeiter würden ihre Arbeitsplätze verlieren.“ Malt der Gewerkschaftsführer den Teufel an die Wand.

 

Gewinner und Verlierer der natürlichen Aufforstungen

 

Was unter Umständen stimmen könnte, aber wahrscheinlich nicht ganz so... Denn auch die Rathäuser der Gemeinden, gesetzt der Fall, sie würden die Verwaltung und Bewirtschaftung der Forste übernehmen – und das müssten sie in einem solchen Fall laut Gesetz, wenn sie Besitzer werden (selbst die Wälder bewirtschaften oder sie kompetenten Leuten/Firmen zur Forstpflege verpachten, das wäre dann Pflicht) – dann brauchen sie Personal dazu. Das sich ohne Weiteres von Romsilva transferieren ließe. Aber eine Forstdirektion in heutiger bürokratisch aufgeblähter Form und als Schutzorganisation für den Holzeinschlag bräuchte niemand wirklich – auch weil diese ihrerseits in der Tagespolitik Rumäniens und in der Perzeption der Bevölkerung eine Schlüsselrolle spielt durch die Tatsache, dass sie den Parteien bei Bedarf viel Schwarzgeld zuschieben kann!

Wie schlimm und wie real die „Übergriffe“ der Bürgermeister sind, die auf eigene Faust die auf ihrem ehemaligen Gemeindehattert gewachsenen Wälder im Grundbuch als Gemeindebesitz eintragen lassen, darüber mögen sich die Gerichte und die Advokaten den Kopf zerbrechen. Und über den Ausgang der Prozesse darf die staatliche Forstverwaltung ruhig mal zittern, denn schließlich will sie diese Wälder nicht zur Hege und Pflege behalten, sondern schleunigst durch Abholzung zu Geld machen. Allzu viele Fälle sind als Regel bekannt, wo rückerstatteter Forstbesitz in den Monaten und Wochen vor der offiziellen Übergabe an die von den Kommunisten seinerzeit enteigneten Besitzer noch im Eiltempo von Romsilva oder von Romsilva bevollmächtigten Holzeinschlagunternehmen abgeholzt wurden – oder zumindest das wertvollste Holz daraus geschlagen und abtransportiert wurde.

Tatsache ist, dass sich mit der Gründung von Kollektivwirtschaften im Jahrzehnt 1952-1962 in der Bewirtschaftung der Landschaft und des ehemals den Gemeinden gehörenden Besitzes an Heuwiesen, Weiden und Hutweiden ein Wandel durch Desinteresse vollzog: sie wurden nicht mehr gepflegt, verbuschten und bewaldeten sich (meist unkontrolliert), aber binnen gut 60 Jahren entstanden zum Teil recht stattliche Wälder, die Begehrlichkeiten wecken und nach denen die Holzmafia ihre Krallen ausstreckt.

 

Milde Forstdirektion, harte Gewerkschaft

 

In erster Instanz hat das Gericht von Karansebesch die Grundbucheintragungen des Bürgermeisters Vichente Suru für nichtig erklärt und deren Löschung im Grundbuch verfügt. Entscheidend, so die Urteilsbegründung des Gerichts, sei die eigenverantwortliche Erklärung des Bürgermeisters gewesen, die für irrelevant befunden wurde. Von außen gesehen bleibt man mit dem Eindruck, das Gericht habe nach dem Prinzip gehandelt: im Zweifelsfall für den Staat.

[tefan St²nescu, der Direktor der Forstamtsdirektion Romsilva Karasch-Severin: „Wir, als Forstamtsverwaltung, haben durch unsere Rechtsanwälte sämtliche Maßnahmen getroffen, damit alle Besitztitel der Gemeinde auf die Staatswälder anulliert werden. Dazu haben wir dem Grundbuch eine Dokumentation zukommen lassen, während das Rathaus Buco{ni]a nur die eigenverantwortliche Erklärung des Bürgermeisters vorlegen konnte. So hat das Grundbuch unseren Willen getan.“ Den Bürgermeister, der aus Sicht der Forstamtsverwaltung des Banater Berglands illegal gehandelt hat, hat Romsilva verwarnt.

Gewerkschaftschef Mihai Moatar ging einen Schritt weiter: er hat gegen Vichente Suru bei der Staatsanwaltschaft des Gerichts von Karansebesch eine Anzeige wegen Falscherklärung und wegen illegaler Manipulation von Besitztum sowie Amtsmissbrauch eingereicht.  Nun hofft der Gewerkschafter auf einen Prozess, durch welchen der Bürgermeister von Bucosnita „belohnt“ (so nennt es Moatar) werden soll. Denn dem Bürgermeister wird vor allem Amtsmissbrauch vorgeworfen.

 

Forsttransporte zerstören Dorfhäuser

 

Mit den Grundbucheintragungen der Wälder rund um Buco{ni]a hat Bürgermeister Vichente Suru im Mai 2013 begonnen. Ausgangspunkt der Übernahme der Wälder waren keinewegs erstlinig materielle Interessen, sondern der Druck der Bevölkerung: die schweren Forsttransporter, die ab 2012 den ganzen Tag lang durch die Ortschaft donnerten, haben die Festigkeitsstrukturen der Häuser schwer erschüttert. Appelle an die Forstdirektion, andere Straßen als die schmalen, aber asphaltierten Dorfstraßen zu benutzen, verhallten, so dass der Gemeinderat beschloss, Zuladerestriktionen für die Fahrzeuge einzuführen, welche die Dorfstraße benutzen – und durch die Dorfpolizei streng auf deren Einhaltung zu achten. Höchstlast der Fahrzeuge, die durchfahren dürfen: höchstens 7,5 Tonnen.

Erst das rief dann Reaktionen der Forstdirektion und die dramatischen Auftritte des Forstgewerkschafters auf den Plan. Damit steht nämlich Bucosnita nicht vereinzelt im Banater Bergland da, seit die Forstmafia die Holzernte im Banater Berland extrem intensiviert hat (weil anderwärts kaum noch etwas ohne massive Investitionen in den Bau von Forststraßen zu holen ist...) und die Gefahr droht, dass die Straßen- und Baustubstanz ganzer Dörfer ruiniert wird. Allein rund um Bucosnita sind gegenwärtig  fast 3.000 (genauer: 2.864) Hektar Wälder schlagreif oder an der Altersschwelle der Schlagreife.

„Was uns sehr gestört hat“, gibt Gewerkschaftschef Moatar zu, „war die Tatsache, dass der Bürgermeister nicht die Grundbucheintragung der Gemeindewälder, sondern ausdrücklich der Staatswälder vorgenommen  hat. Und dazu auch noch viel Geld aus dem Gemeindehaushalt aufwandte.“ Was ziemlich demagogisch klingt, wenn man genauer hinhört.

 

Kein Ende des Konflikts in Sicht

 

Bürgermeister Suru bleibt aber dabei: „Ich kommentiere das Ganze lieber nicht. Ich warte mal, wie das Ganze letztendlich ausgeht. Aber schön wär´s schon, wenn diejenigen, die mit Klagen gegen mich rumschmeißen, auch mal Dokumente zeigen könnten, die ihren Besitz über die Wälder bestätigen! Mehr hab ich dazu nicht zu sagen.“

Auch die Ladegewichtsbeschränkungen für den Durchgangsverkehr, die vom Gemeinderat Buco{ni]a beschlossen wurden, stören den anscheinend auf Gewinnoptimierung durch Holzeinschlag eingestimmten Gewerkschafter: „Umsonst hat uns das Gericht Recht gegeben, wenn wir das Holz jetzt nicht abtransportieren können.“

Seitens des Gemeinderats, der voll hinter seinem Bürgermeister zu stehen scheint, heißt es hingegen: „Wir haben diesen Beschluss gefasst, weil überschwer beladene Forsttransporter alleszerstörend durch den Ort donnerten. Dem mussten wir Einhalt bieten. Wir haben die Beschränkungen nicht eingeführt, weil wir mit irgendjemand ein Hühnchen zu rupfen haben, sondern weil ganz einfach die Häuser der Anwohner bereits voller Risse durch die Erschütterungen sind, die von den schwerbeladenen Fahrzeugen hervorgerufen werden. Und auch die Straße ist bereits kaputtgefahren, weil sie nie für Belastungen von 50-60 Tonnen/Fahrzeug gebaut war. Jetzt geht auch noch das neue Siedlungswassernetz kaputt. So etwas kann die friedvollste Gemeinde nicht reaktionslos hinnehmen.“

Dazu die Forstverwaltung: „Die Gemeinde hat überall Verkehrsrestriktionen eingeführt, wo sie dies tun darf. Das ist ihr gutes Recht. Es könnte sein, dass das, aus bestimmtem Blickwinkel, auch mit dem anderen Problem des Rathauses zusammenhängt. Wir werden uns bemühen, uns auf die Restriktionen einzustellen. Wir werden auf jenen Straßen weniger transportieren. Wir finden schon noch Lösungen. Wahrheit und Recht dürften irgendwo dazwischen liegen.“

 

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