Staats- und Regierungschef beraten über Ukraine-Krise

Moldau bleibt erheblichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt

Donnerstag, 15. Mai 2014

Nach der auf Schloss Cotroceni am Dienstagnachmittag erfolgten etwa eineinhalbstündigen Beratung mit Staatschef Traian Băsescu sagte Premier Victor Ponta gegenüber der Presse, sie sei äußerst wichtig gewesen zwecks genauer Abstimmung der Position Rumäniens sowohl bezüglich der aktuellen geopolitischen Lage als auch angesichts der hochrangigen Besuche von kommender Woche.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Băsescu ist am Dienstag mit Premier Victor Ponta und den Ministern für Verteidigung sowie Inneres zu Beratungen zusammengetroffen, nachdem der Regierungschef die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Obersten Verteidigungsrates zur Ukraine-Krise gefordert hatte.

Nach den Beratungen hob der Staatschef erneut hervor, dass Rumänien weder die Annexion der Krim durch Russland noch die jüngst in Lugansk und Donezk stattgefundenen Unabhängigkeitsreferenden anerkenne. Aus Sicht der rumänischen Behörden deute derzeit zwar nichts auf einen Militärschlag der Russischen Föderation gegen die Ukraine hin, doch plane Moskau offenkundig deren Föderalisierung und sabotiere daher die Präsidentschaftswahl vom 25. Mai.

Auch gebe es keinerlei Anzeichen für den vom russischen Präsidenten angekündigten Rückzug seiner Truppen von der Grenze mit der Ukraine.

Bezüglich der Nachbarrepublik Moldau sagte der Staatschef, dass sie erheblichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt bleibt, Rumänien spreche sich daher für eine Vorziehung der auf Ende Juni festgelegten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Moldau aus – diese könne eventuell schon beim nächsten Ratsgipfel Ende Mai erfolgen. Dadurch würde nämlich den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, das Abkommen noch vor den Parlamentsferien zu ratifizieren.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 15.05 2014, 22:22
Klaus!Blockfrei sind in Europa auf dem Papier eigentlich nur die Schweizer....aber ohne die EU wäre das Land ziemlich bedeutungslos.Ansonsten gebe ich HANNS recht,allerdings habe ich die Hoffnung(da es in RO nichts Unmögliches gibt),das Johannis für das Präsidentenamt kanditieren wird.
Deutscher, 15.05 2014, 20:25
Ich bezeichne das ganze als Rumänische Krankheit. Man sieht sich selber als wichtig an und denkt man kann alleine agieren. Man hätte sich in Bukarest überlegen müssen, ob man nicht doch den Überflug der Russischen Regierungsmaschine genehmigen hätte sollen. Der Draht Bukarest Washington funktioniert besser als nach Brüssel. In Wirklichkeit sind die Pappkameraden in Bukarest doch nur Marionetten Washingtons.
Hanns, 15.05 2014, 16:47
@Klaus – noch etwas, was Sie hier im Forum weiter unten selbst nachlesen können. 80% der Rumänen haben kein Vertrauen in das Parlament in Bukarest, 74% haben kein Vertrauen in die rumänische Regierung – aber 76% der Rumänen haben Vertrauen in die Zukunft der Europäischen Union. Diese Umfrageergebnisse stehen allerdings im Widerspruch zu Ihrer Feststellung!
Hanns, 15.05 2014, 16:27
@Klaus – ich kann Ihren Frust verstehen. Aber so wie es scheint schieben Sie das Versagen der rumänischen Regierung auf die EU. Sie sollten nicht übersehen, dass riesige Geldbeträge (z.B. zur Sanierung der rumänischen Infrastruktur) in Brüssel zur Verfügung stehen, diese aber von der rumänischen Regierung nicht abgerufen werden, weil man davon nichts stehlen kann. In Rumänien funktioniert fast gar nichts, weil nach wie vor die alten (kommunistischen) Eliten das Sagen haben und das Land und dessen Bevölkerung permanent ausbeuten um sich selbst zu bereichern. In der Tat ist es so, dass die rumänische Bevölkerung von der eignen Regierung versklavt wird. Es wäre längst an der Zeit, dass man diese Verbrecher zum Teufel schicken würde. Aber leider ist das Gegenteil der Fall – so wie es aussieht wird im November Ponta zum Präsidenten gewählt werden. Es wird dann noch schlimmer werden, weil er die wenigen demokratischen Errungenschaften, nämlich die mittlerweile funktionierende Justiz, wieder abschaffen will um seine „lokalen Barone“ vor ihr zu schützen. Gute Nacht Rumänien!
Klaus, 15.05 2014, 15:17
Wenn die moldavier clever sind dann erklären sie sich blockfrei und neutral lassen die EU wo sie ist.Bisher hat es nur wenigen genützt in der EU zu sein.-Den bürgern geht es an den kragen wie in diesem lande der Rumänen sichtbar.Fabriken werden geschlossen, menschen ohne arbeit.scharlatane vermelden "riesige" vortschritte.-Die Eu ist nicht anderes als ein kapitalischer moloch um die menschen zu versklaven.

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