Staatsanwälte ermitteln wegen Präsidentschaftswahl 2009

Parlamentarischer U-Ausschuss damit hinfällig

Mittwoch, 26. April 2017

Bukarest (ADZ) - Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in puncto Präsidentschaftswahl 2009. Wie die Behörde am Montag in einer Pressemitteilung erklärte, hat sie „infolge der vom Journalisten Dan Andronic veröffentlichten Informationen“ Vorermittlungen aufgenommen – zurzeit werde dem von ihm geäußerten Verdacht auf Amtsmissbrauch und Unterlagenfälschung nachgegangen bzw. geprüft, „ob Behörden und/oder Personen, andere als die von Rechts wegen befugten“ in irgendeiner Weise „am Wahlverfahren beteiligt“ gewesen seien.

Durch die Ermittlungsaufnahme wird der von PSD-Chef Liviu Dragnea angekündigte parlamentarische Untersuchungsausschuss hinfällig, da letzterer laut geltendem Recht keine Causa prüfen darf, in der Staatsanwälte bereits ermitteln.

Der in zwei Korruptionsverfahren angeklagte Journalist und Anteilseigner der Tageszeitung „Evenimentul Zilei“ Dan Andronic hatte unlängst in einem Beitrag für sein Blatt behauptet, dass sich am Abend der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Traian Băsescu und PSD-Spitzenkandidat Mircea Geoană die damalige Generalstaatsanwältin Laura Kövesi, der damalige Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, George Maior, und dessen Vize Florian Coldea bei dem zu jenem Zeitpunkt einflussreichen UNPR-Chef Gabriel Oprea eingefunden hatten, um – so Andronics Andeutungen – das Wahlergebnis zugunsten Băsescus zu manipulieren.

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