Staatsanwälte vernehmen PSD-Generalsekretär Dragnea

Bürger zur Beteiligung am Referendum genötigt

Samstag, 08. September 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA hat Donnerstag den Generalsekretär der PSD und Vorsitzenden des Kreisrats Teleorman, Liviu Dragnea, vorgeladen. Ihm wird vorgeworfen, dass er die Bürger zur Wahlbeteiligung am Referendum vom 29. Juli aufgeboten habe.

Sein Zweck sei gewesen, eine Wahlbeteiligung von über 60 Prozent zu erreichen, wobei die Gültigkeit des Referendums von einer Beteiligung von 50 Prozent und einer Stimme abgehangen hat. Im Kreis Teleorman wurde tatsächlich eine Beteiligung von 70,23 Prozent erreicht, das war landesweit der zweithöchste Wert.

Der zweite Vorwurf von DNA lautet, dass Dragnea ein System der Parallelzählung verwendet habe, durch die Mitteilungen der PSD-Mitglieder in den Wahlsektionen. Das stimme, gab Liviu Dragnea zu, doch sei eine solche Tätigkeit im Gesetz vorgesehen.

Liviu Dragnea erklärte, dass er zusammen mit seinen Rechtsanwälten alle Anschuldigungen der DNA sorgfältig prüfen werde. Grundsätzlich handle es sich jedoch um einen Racheakt von Traian Băsescu an jenen Bürgern, die sich am Referendum beteiligt haben. Für die Absetzung von Traian Băsescu haben bekanntlich 7,4 Millionen Bürger gestimmt. Jetzt ginge es darum – sagte Dragnea weiter –, ihn als Wahlkampfleiter der PSD zu entfernen, er habe jedoch keine Angst vor den bevorstehenden Kämpfen.   

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 09.09 2012, 00:05
Hallo Hlmut,
ich als Deutscher haette in einem Wahlkasino waehlen koennen. Nur mit dem Argument ich wurde von Vodafone per SMS aufgefordert zu waehlen und mit meiner Entschuldigung ich habe meine identity card vergessen.
Es waere also moeglich gewesen-- Ich habs nicht gemacht so viel zu Wahlbetrug in Rumaenien.
Es sit definitiv moeglich und ich bin mir sicher es wurde auch gemacht. Darum soll in einem Rechtsstaat der Anwalt des Staates ermitteln.Paralellzaehlungen in Deutschland gehen Wahlkarten im Vorfeld voraus und jeder der gewaehlt hat wird aus der wahlliste gestrichen. Und wer manipuliert geht ins Gefaengnis. Ist das in Rumaenien auch so.
Ich habe uebrigens auch mehrere Busse aus nicht Bukarest in der Naehe von Wahllokalen registrieren koennen.
Helmut, 08.09 2012, 21:49
Das ein Generalsekräter einer Partei Bürger auffordert sich an einem Referendum zu beteiligen,ist in der gesamten demokratischen Welt nichts ungewöhnliches und dieses Recht wird auch von den GeneralsekräterInnen auch überall in Anspruch genommen.Auch Parallelzählungen sind nicht ungewöhnliches und erfolgen bei vielen Wahlen in europäischen Ländern.Also ist diese Vorladung nur als eine politische Unterstützungsaktion für die PDL und Herrn Basescu zu sehen, um die PSD ins schiefe Licht zu stellen.Dies ist der wahre Skandal,es wird endlich Zeit das unparteiische Staatsanwälte in der Korruptionsstaatanwaltschaft tätig werden.

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