Staatsanwälte vernehmen PSD-Generalsekretär Dragnea

Bürger zur Beteiligung am Referendum genötigt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA hat Donnerstag den Generalsekretär der PSD und Vorsitzenden des Kreisrats Teleorman, Liviu Dragnea, vorgeladen. Ihm wird vorgeworfen, dass er die Bürger zur Wahlbeteiligung am Referendum vom 29. Juli aufgeboten habe.

Sein Zweck sei gewesen, eine Wahlbeteiligung von über 60 Prozent zu erreichen, wobei die Gültigkeit des Referendums von einer Beteiligung von 50 Prozent und einer Stimme abgehangen hat. Im Kreis Teleorman wurde tatsächlich eine Beteiligung von 70,23 Prozent erreicht, das war landesweit der zweithöchste Wert.

Der zweite Vorwurf von DNA lautet, dass Dragnea ein System der Parallelzählung verwendet habe, durch die Mitteilungen der PSD-Mitglieder in den Wahlsektionen. Das stimme, gab Liviu Dragnea zu, doch sei eine solche Tätigkeit im Gesetz vorgesehen.

Liviu Dragnea erklärte, dass er zusammen mit seinen Rechtsanwälten alle Anschuldigungen der DNA sorgfältig prüfen werde. Grundsätzlich handle es sich jedoch um einen Racheakt von Traian Băsescu an jenen Bürgern, die sich am Referendum beteiligt haben. Für die Absetzung von Traian Băsescu haben bekanntlich 7,4 Millionen Bürger gestimmt. Jetzt ginge es darum – sagte Dragnea weiter –, ihn als Wahlkampfleiter der PSD zu entfernen, er habe jedoch keine Angst vor den bevorstehenden Kämpfen.