Staatsanwälte vor Parlamentsausschuss vorladen

Mittwoch, 12. September 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die USL verzichtet nicht auf ihre Absicht, die Staatsanwälte, die das Verhalten von Bürgern während der Volksabstimmung vom 29. Juli überprüfen, vor einen Parlamentsausschuss vorzuladen. Der stellvertretende PNL-Vorsitzende Mihai Voicu erklärte, dass die Mitglieder der Rechtsausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer gegenwärtig die „legalen Formen“ suchen, in denen ein „Dialog“ mit den Staatsanwälten geführt werden  kann. Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hatte vorige Woche erklärt, dass sie vor einem solchen Parlamentsausschuss nicht erscheinen werde. Es gebe einen Beschluss des Obersten Magistraturrats (CSM), dass das Parlament Staatsanwälte nicht überprüfen darf.

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