Staatsanwälte wollen gleiche Einstufung wie Richter

Verlangt wird die Anrufung des Verfassungsgerichts

Samstag, 10. Juni 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazăr, und die Vereinigung der Staatsanwälte zeigen sich mit dem Gesetz der einheitlichen Entlohnung der Staatsbediensteten unzufrieden. Diesbezügliche Schreiben haben sie an den Ombudsmann, den Präsidenten Rumäniens und an den Obersten Gerichtshof gerichtet. Sie verlangen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird, weil sie im Lohngesetz schwächer eingestuft sind als die Richter, dadurch würde gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen. Staatsanwälte und Richter befänden sich in ähnlichen Situationen und durch diese Ungleichheit könnte das Rechtssystem im Ganzen beeinträchtigt werden. Der Vorsitzende der PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ von diesem Vorgehen. Die Gehälter der Richter und Staatsanwälte würden durch das Gesetz „sehr stark erhöht“, es handle sich um einen kleinen Unterschied in der Einstufung. Durch eine Verfassungsklage würde die Anwendung des Gesetzes verzögert und viele Betroffene, die etwas mehr Geld dringend brauchen, geschädigt.

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