Staatsanwälte zu Toaders Reform: Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz

US-Botschaft „in Sorge“ wegen Änderungsvorschlägen

Donnerstag, 31. August 2017

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr hat am Dienstag nach einem Treffen mit leitenden Staatsanwälten zum Thema der geplanten Justizreform bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaften im Land die von Justizminister Tudorel Toader unterbreiteten Vorschläge keineswegs unterstützen, da diese „ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ seien. Lazăr zählte etliche von den Staatsanwälten erhobenen Einwände gegen Toaders Justizreform auf: Eine Gerichtsinspektion, die künftig dem Justizministerium statt, wie bisher, dem Hohen Magistraturrat (CSM) untergeordnet wäre, käme einem Rückfall in die ersten Nachwendejahre gleich. Auch die Ausklammerung des Staatschefs aus dem Ernennungsverfahren der Chefermittler stieß auf harsche Kritik – im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) habe die EU-Kommission eine Similarität bei Ernennungen der Chefermittler und obersten Richter empfohlen, die nun zerstört würde. Die Pläne bezüglich der Einrichtung eines Sonderressorts für Ermittlungen gegen Magistraten mit Justizproblemen bezeichnete Lazăr als derart abstrus, dass sie „nur von jemandem außerhalb des Justizsystems stammen“ könnten. Auch die US-Botschaft meldete sich am Dienstag erstmals in puncto Toaders Reformpläne zu Wort: Die Vereinigten Staaten seien „in Sorge“ bezüglich der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz, hieß es in einer Pressemitteilung. Auf die Einwände der Staatsanwaltschaften reagierte der Justizminister am Mittwochmorgen verärgert: Er habe seine Gesetzesvorlage soeben dem Magistraturrat, jedoch nicht auch der Generalstaatsanwaltschaft zukommen lassen, da Staatsanwälte nun einmal „keine Gesetze erarbeiten, sondern anwenden“, so Toader.

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