Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichts im Nationalpark Semenik

Anzeige des Senators Goţiu rief Kontrollcorps des Umweltministeriums auf den Plan

Samstag, 03. März 2018

Im Sommer 2017 hatte Senator Mihai Goţiu, Vizepräsident des Senats, mit einem handverlesenen Team von Fachleuten incognito den Nationalpark Semenik - Karasch-Schluchten besucht und anschließend einen Bericht veröffentlicht, der zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufzeigt, die sich die Parkverwaltung und der staatliche Forstverwalter Romsilva zuschulden kommen lassen. Der veröffentlichte Bericht des Ex-Recherchejournalisten Goţiu wurde auch der damaligen Ministerin für Gewässer und Forste, Doina Pană, zwecks Stellungnahme vorgelegt, die ziemlich prompt das Kontrollcorps des Ministeriums auf den Semenik schickte, um die Parkverwaltung und Romsilva – speziell den für die süd- und nordwestlichen Hänge des Semenik zuständigen Forstamtsbezirk Franzdorf/Văliug – einer Untersuchung zu unterziehen. Die Schlussfolgerungen des Kontrollcorps des Ministeriums waren derart besorgniserregend, dass die Ministerin die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichts- und Kassationshofs (ÎCCJ) einschaltete.

Senator Goţiu hatte erst in einer langen Pressekonferenz in Reschitza die Unregelmäßigkiten aufgelistet, die sich Romsilva und die Nationalparkverwaltung geleistet hatten, von einem gelegten Waldbrand, um Spuren illegalen Holzfällens im Nationalpark zu verwischen, bis zur Feuervernichtung einer Jungpflanzung, deren Anlage jeder forstwissenschaftlichen Logik trotzte. Auch hatte er die Meinung von Romsilva zu dem von ihm Festgestellten und auf Fotos und Filmen Festgehaltenen eingefordert, doch die Antwort klang wie immer: Alles sei legal abgelaufen. Unregelmäßigkeiten? Fehlanzeige im Nationalpark Semenik – Karasch-Schluchten! Alles sei legal und im Einklang mit den internen Regelungen von Romsilva, sagte der Forstamtsbezirksleiter von Franzdorf, Petru Bona, der 2016 fast Kreisratsvizepräsident geworden wäre (ADZ berichtete).

Nachdem er diese Reaktion zur Kenntnis genommen hatte, wandte sich Mihai Goţiu an die damals amtierende zuständige Ministerin Doina Pană, die den Ruf genoss, einiges an real umsetzbarem Verständnis für Fragen des Umweltschutzes aufbringen zu können. Die Ministerin schickte das Kontrollcorps des Ministeriums ins Naturschutzgebiet und dieses stellte in seinem Schlussbericht eine Reihe von Unstimmigkeiten fest in der Art und Weise, wie Romsilva den Nationalpark an den Süd- und Nordwesthängen des Bergstocks des Semenik verwaltet hatte.

Fairerweise sendet die Ministerin den Bericht, in dem die von ihm untersuchten Brandherde im Naturschutzgebiet eine besondere Rolle spielen, an Goţiu. Sie schickt ihn auch an die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichts- und Kassationshofs, der prompt Strafuntersuchungen gegen Unbekannt eröffnet und auch die Staatsanwaltschaft des Kreisgerichts Karasch-Severin in Reschitza einschaltet. Zu den Unregelmäßigkeiten bis Nachlässigkeiten von Romsilva zählt das Kontrollcorps unter anderem fehlende aktuelle Maßnahmen in der Forsteinrichtung auf, vor allem bei der Wiederaufforstung der von den Waldbränden angerichteten Schäden, andererseits, dass erheblich mehr Holz geschlagen wurde als die Forsteinrichtung vorsah, dass die Holzschläge länger als vorgesehen betrieben wurden und dass es bei den Ausschreibungen für die Holzschläge Unstimmigkeiten gegeben habe: Firmen haben teilgenommen, die das nicht hätten dürfen, weil sie nicht wählbar waren, oder dass der Forstamtsbezirk Franzdorf Holzschläge direkt, ohne Ausschreibung, vergeben hat, obwohl eine Ausschreibung Pflicht gewesen wäre.

Gegenwärtig laufen administrative Untersuchungen gegen alle, die mit den zitierten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang stehen. Senator Mihai Goţiu kündigte an, sehr genau zu verfolgen, was die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichts- und Kassationshofs unternimmt und wie sie in diesem Fall vorgeht. „Ich erwarte, dass die Verantwortlichkeiten festgelegt und dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden”, erklärte er kürzlich in einer Pressekonferenz und in einer Presseerklärung, die er an die Medien verschickte.
Wir erinnern daran, dass der Nationalpark Semenik -Karasch-Schluchten seit 2014 einen Managementplan haben müsste, der solcherlei Unregelmäßigkeiten wie die beschriebenen faktisch unmöglich gemacht hätte, dass die Verabschiedung des Managementplans aber seit Jahren von Romsilva mit mehr oder weniger fadenscheinigen Argumenten erfolgreich hintertrieben wird.

Zudem läuft gerade zur Stunde eine fieberhafte Romsilva-Kampagne, um einen binnen zwei Monaten aufgeschriebenen Managementplan, den die Verwaltung des Naturparks Eisernes Tor für Romsilva Karasch-Severin ausgearbeitet hat, in einer Hold-up-Aktion und faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit (wieder: „Bei Nacht und Nebel”...) durchzupressen. Das wiederum hat dazu geführt, dass bereits mehrere Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des Nationalparks ihren Rücktritt erklärt haben, weil sie „nicht Mitverantwortung zu übernehmen bereit” sind bei einer neuerlichen halblegalen Maßnahme von Romsilva.

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