Staatsanwaltschaft filzt Krankenhausverwaltung

Es geht um überbewertete Ankaufsartikel bei Ausschreibungen

Dienstag, 06. Oktober 2015

Reschitza – Staatsanwaltliche Untersuchungen wegen Amtsmissbrauchs und Übertretung der gesetzlichen Vorschriften bei Ausschreibungen laufen gegenwärtig gegen die Ankaufskommission des Notfallkrankenhauses Reschitza/Reşiţa. Freitag nahmen sie Durchsuchungen in der Direktion und in der Buchhaltung des Krankenhauses vor, anschließend wurden alle Mitglieder der Ankaufskommission zu Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Aus inoffiziellen Quellen verlautete, dass die Firma, die bei den Ankäufen bevorzugt wurde, die eines gewissen Sorin Muşat ist, der zu den prominenten PNL-Mitgliedern des Banater Berglands gehört und eine zeitlang Direktor des Arbeitsamtes AJOFM Karasch-Severin war, während seine Frau Leiterin der Abteilung für Diabetes und Ernährungskrankheiten des Krankenhauses ist.
In einer kurzen Mitteilung zum Vorgang teilt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft mit, dass gegenwärtig bloß Voruntersuchungen laufen auf den Verdacht hin, dass ein Fall von Amtsmissbrauch vorliegt und eine Übertretung der Ausschreibungsgesetzgebung. Zudem unterstreicht die Staatsanwaltschaft, dass der Beginn einer Strafverfolgung bloß eine Etappe im Strafprozess ist, die vom Strafverfolgungsgesetzbuch geregelt ist, was das Prinzip der Unschuldsvermutung keineswegs aushebelt.

Krankenhausdirektor Dumitru Secăşan, der jüngere Bruder des vor einem Jahr zurückgetretenen PNL-Senators (früher PD) Iosif Secăşan, der inzwischen im Prozess der Schmiergelddoktoren der Rentenkasse auf Bewährung verurteilt wurde, erklärte nach seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft: „Sie haben uns interviewt in der Sache der Ankäufe. Dazu hat die Institution eine Ankaufskommission mit mehreren Mitgliedern. Sie haben im Krankenhaus Dokumente mitgenommen, mehrere, genau wissen wir es nicht. Und sie überprüfen weiter. Das ist ihre Sache und sie müssen sich anschließend auch dazu äußern. Wahrscheinlich geht es um medizinische Apparate, nicht um Arzneien.“ Damit gab der Krankenhausdirektor auch ein Indiz auf eventuell weiter zielende Absichten der Staatsanwaltschaft. Das Notfallkrankenhaus des Verwaltungskreises Karasch-Severin steht nämlich unter Aufsicht und in der Finanzierung des Kreisrats und unter dessen Vorsitzenden Sorin Frunzăverde (PNL) sind in den vergangenen Jahren zahlreiche teure, aber unbedingt nötige Neuanschaffungen fürs Krankenhaus getätigt worden, sowohl aus Eigenmitteln des Kreisrats, als auch über EU-Projekte, mit Kofinanzierung des Kreisrats, oder über grenzüberschreitende Projekte mit Serbien – letzterenfalls mit Kofinanzierung der Regierung.

Kenner der Situation im Banater Bergland vermuten, dass die Durchsuchung des Krankenhauses und die Überprüfung von dessen Ankäufen ein weiterer Schritt zur strafrechtlichen Einkreisung des in Krankenurlaub befindlichen Kreisratschefs Sorin Frunzăverde sein könnte, dessen Vertraute seit einigen Jahren in Fallen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft getappt sind und dessen engster Mitarbeiterkreis bereits extrem ausgelichtet wurde. Frunzăverde hatte die Verbesserung der technischen Ausstattung des Notfallkrankenhauses Karasch-Severin in Reschitza zu einer Priorität seines laufenden Mandats erklärt und zielstrebig daran gearbeitet.

Werner Kremm

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