Staatschef: Änderung des Wahlrechts eine „gute Idee“

Premier Cioloş will „alle Möglichkeiten“ prüfen

Dienstag, 26. Januar 2016

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis steht einer Wahlrechtsänderung wenige Monate vor dem Urnengang nicht abgeneigt gegenüber. Hierzu befragt, sagte Johannis am Sonntag in Jassy, dass eine Änderung zur (Wieder-)Einführung zweier Urnengänge bei der Bürgermeisterwahl „eine gute Idee“ sei, dies jedoch „von den Parteien und einigermaßen auch von der Regierung“ abhänge.

Er hoffe, dass man sich diesbezüglich zum „vernünftigsten Entschluss“ durchringen werde, fügte der Staatschef hinzu. Premier Dacian Cioloş erklärte seinerseits, „sämtliche Möglichkeiten“ für eine Änderung des Kommunalwahlrechts auf den letzten Drücker mit den Parlamentsparteien erörtern zu wollen, einschließlich per Regierungsverordnung – die die PNL hartnäckig fordert, die PSD indes bisher konsequent ablehnt.

Auf die Frage der Presse, ob er denn auch gewillt sei, die Änderungen notfalls per Vertrauensfrage im Parlament durchzuboxen, wie PNL-Vize Ludovic Orban empfohlen hatte, ging Cioloş nicht ein, sondern wiederholte bloß, „sämtliche Möglichkeiten“ in Betracht zu ziehen. Bisher hatte sich der Regierungschef unter Verweis auf den „undemokratischen“ Charakter einer solchen Maßnahme gegen die Änderung eines Organgesetzes per Eilerlass ausgesprochen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 26.01 2016, 03:45
Wie zivilisiert doch alle Beteiligten miteinander disputieren.

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