Staatschef antwortet auf Tăriceanus offenen Brief

Weiterhin entschieden gegen Strafrechtsänderungen

Freitag, 29. Mai 2015

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag Stellung zu dem offenen Schreiben bezogen, in dem Senatschef Călin Popescu Tăriceanu von ihm erstens die „Beseitigung, durch Entlassung oder Rücktritt“ von DNA-Chefin Laura Kövesi sowie der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Livia Stanciu, und zweitens Unterstützung für die von der Linksmehrheit geplanten Strafrechtsänderungen fordert.

In seinem Antwortschreiben verweist Johannis darauf, dass das Staatsoberhaupt weder über verfassungsmäßige noch rechtliche Kompetenzen in puncto „Beseitigung“ der OG-Präsidentin oder DNA-Chefermittlerin verfügt und ein Rücktritt überdies eine einseitige Willenserklärung sei. Bezüglich Tăriceanus Forderung nach einer „umgehenden und vorbehaltlosen Unterstützung“ der umstrittenen Strafrechtsänderungen stellte Johannis klar, diese nach wie vor „dezidiert“ abzulehnen, „umso mehr, als dass sie offenkundig auf eine Schmälerung der Autorität der Judikative“ bei „Strafverfahren, einschließlich Fällen von Großkorruption“, abzielen.

Im Hinblick auf den Freispruch der Frau, gegen die die OG-Präsidentin Anzeige wegen Erpressung erstattet hatte, erläuterte Johannis, dass die rumänische Justiz über ein Selbstverwaltungsorgan, den Hohen Magistraturrat, verfüge, an den sich der Senatschef wenden könne, und empfahl außerdem, einen „bedauerlichen Einzelfall“ nicht zu verallgemeinern.

Kommentare zu diesem Artikel

Gerhard, 01.06 2015, 18:54
Dieser Präsident ist ein Glücksfall für Rumänien
Sraffa, 31.05 2015, 01:41
@Fred : Dieser Johannis mahnt auch mit seiner Abgeklärtheit für Sachlichkeit ; daher ist es einfach Ihm zu folgen. Die Theater Basescu/Tariceanu/ Antonescu u.a. sind doch alle wirklich leid.
Fred, 30.05 2015, 08:23
Er ist erfreulich, wie moderat und emotionsfrei die Leserbriefe abgefasst werden, seit Ionannis Staatspräsident ist .Ich mache Euch ein Kompliment! (nicht sarkastisch)
Helmut, 29.05 2015, 19:50
@Hier hat Ioannis vollkommen Recht.Tariceanu
sollte als Senatspräsident die Verfassungsmäßigen Kompetenzen des Staatsoberhauptes kennen.Falls nicht,solte er über versiertere BeraterInnen verfügen.Ihier hat er sich ein Eigentor geschossen.
Sraffa, 29.05 2015, 16:04
Das sind alles knappe und deutlich formulierte Sätze von Johannis; ich denke sie werden in der Bevölkerung auch deutlich verstanden.

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