Staatschef: Aufenthaltsverbot für Jobbik-Extremisten

Kelemen: Sie mögen daheim, in Ungarn, protestieren

Bukarest (ADZ) - Der auf eine Gedenkfeier für Szekler Märtyrer folgende, irreguläre Protestmarsch in Neumarkt/Târgu Mureş, bei dem es am Montag zu Zwischenfällen gekommen war, hat ein Nachspiel: Staatschef Traian Băsescu forderte am Dienstag ein Aufenthaltsverbot für ungarische Extremisten.
Regierung und Parlament seien aufgefordert, eine gesetzliche Verfügung zu erlassen, die „Mitgliedern der Jobbik-Partei Aufenthalte in Rumänien untersagt“.

Der Präsident teilte zudem mit, das Extremisten-Problem auch im Obersten Verteidigungsrat erörtern zu wollen. Er fügte hinzu, dass allgemein in Europa das Gewicht der extremistischen Parteien zunimmt. Laut rumänischen Medien soll bis zur Hälfte der rund 4000 Protestler in Neumarkt aus Ungarn angereist sein, darunter Vertreter der Jobbik und ihrer „Ungarischen Garde“, der extremistischen Jugendbewegung „64 Burgkomitate“ u.a.

Auch UDMR-Chef  Hunor Kelemen sprach sich gegen die Präsenz ungarischer Extremisten in Siebenbürgen aus: Sie „mögen gefälligst daheim protestieren“, der Ungarnverband sei stets auf Distanz zu ihnen gegangen und werde das auch weiterhin tun, so Kelemen. Hohe Wellen schlug auch die jüngste Rede des EU-Abgeordneten und Ex-Bischofs Laszlo Tökes im Straßburger Parlament, der von einer „Assimilationspolitik“ Bukarests gesprochen und die Lage der Szekler mit jener der Krim-Tataren verglichen hatte.