Staatschef Băsescu fordert Premier zum Abgang auf

„Ponta auf EU-Ebene restlos diskreditiert“

Bukarest (ADZ) - Der scheidende Staatschef Traian Băsescu hat Premier Victor Ponta am Donnerstag zum Abgang aufgefordert: Nach dem Wahlchaos im Ausland bei der kürzlichen Präsidentschaftswahl hätte sich Ponta „auf EU-Ebene restlos diskreditiert“, sein Verbleib „an der Spitze der Regierung“ schade dem Land, dessen Ansehen und Glaubwürdigkeit, stellte das Staatsoberhaupt in einer Presseerklärung klar.

Angesichts Pontas „derzeitiger Hektik“, ein neues Kabinett unter seiner Leitung „zusammenzuflicken“, ersuche er ihn öffentlich um den „Schritt zurück“. An der neuen Regierung könne er auch als PSD-Chef feilen, doch müsse er einsehen, selbst zu einem „Mühlstein für das Land“ geworden zu sein und daher jemand anderen als Premierminister vorschlagen.

Es sei unerklärlich, wieso Ponta sich nach dem jüngsten Wahldebakel noch berechtigt fühle, dieses Amt weiter zu bekleiden. In Europa seien weder „der Staatsstreich von 2012“ noch Pontas Plagiat vergessen worden, die „vorsätzliche Wahlbehinderung“ der im Ausland lebenden Bürger – ein EU-weit präzedenzloses Vorgehen – habe ihn als Politiker nun „völlig untragbar gemacht“. In jedem anderen EU-Land wäre der Regierungschef schon nach dem Wahlchaos beim ersten Wahlgang bzw. noch vor der Stichwahl zurückgetreten und hätte nicht heimlich darauf gehofft, auch diesen Eklat aussitzen zu können, verdeutlichte Băsescu.