Staatschef Băsescu rügt „schlechte Regierungsführung“

Stein des Anstoßes ist Baustopp an Autobahn Arad-Nădlac

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Präsident Traian Băsescu hat am Mittwoch bei einem Blitzbesuch in Arad die Baustelle einer Teilstrecke der Autobahn Arad-Nădlac inspiziert, an der die Arbeiten seit November ausgesetzt sind.

Es sei ein „Sinnbild der Ohnmacht“ und „schlechten Regierungsführung“, nicht imstande zu sein, die letzten paar Kilometer fertigzustellen, selbst wenn das damit beauftragte Unternehmen derzeit insolvent sei. Insolvenz setze schließlich keinen zwingenden Tätigkeitsstopp voraus, die Regierung hätte eingreifen müssen – zumal eine Finanzierung der Bauarbeiten keine zusätzliche Belastung für den Haushalt dargestellt hätte, da hierfür Fördergelder bereitstehen, so der Staatschef. Seine Rüge sei als „Alarmzeichen“ zu werten – die Exekutive müsse endlich Prioritäten setzen und zu einer guten Regierungsführung übergehen.

Der zuständige Minister für Großprojekte, Dan Şova, konterte prompt: In puncto „schlechter Regierungsführung“ sei er erstmals der gleichen Meinung wie das Staatsoberhaupt – wegen des Debakels gehöre allerdings Ex-Transportministerin Boagiu gerügt, die die Bauverträge eigegangen war. Es sei nicht die Schuld der aktuellen Regierung, dass ein Gewinner der Ausschreibung inzwischen bankrott und der andere insolvent sei. Auch habe der österreichische Konzern Alpine Bau daheim und nicht in Rumänien Insolvenz angemeldet. Da es um EU-Gelder gehe, müsse der Auftrag über den restlichen Abschnitt nun neu ausgeschrieben werden, sagte Şova.