Staatschef Băsescu schmettert Absichtserklärung der Regierung gegenüber dem IWF ab

Präsident ermahnt Regierung zum Verzicht auf zusätzliche Spritabgabe

Mittwoch, 04. Dezember 2013

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu hat am Montag bekannt gegeben, dass er die Absichtserklärung der Regierung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Weltbank im Rahmen des neuen Präventivabkommens nicht gegenzeichnen wird. In einer Presseerklärung räumte der Präsident offen ein, dass sein Vorgehen präzedenzlos ist: Er habe bisher noch nie die Gegenzeichnung eines Regierungsmemorandums verweigert, doch sei die Exekutive diesmal ersucht, von ihrer darin erfassten zusätzlichen Spritabgabe von 7 Eurocent zuzüglich Mehrwertsteuer abzusehen und ihre Einnahmen mit den internationalen Geldgebern neu auszuhandeln.

Er könne eine Maßnahme, die „unökonomisch, gegen die Interessen des Landes und seiner Wirtschaft ist“ und einzig der Bezuschussung von „Baronen und Barönchen“ im Wahljahr 2014 diene, nicht mittragen, so Băsescu. Über seinen Standpunkt habe er den IWF bereits formell unterrichtet. Da das Abkommen ein vorbeugendes und Rumänien nicht auf Geld angewiesen sei, könnten die Neuverhandlungen schon im Januar einsetzen, fügte der Staatschef hinzu.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Premier Victor Ponta das Staatsoberhaupt als „unverantwortlich“ und verlautete, Băsescu würde „Regierung und Parlament erpressen“. Auch sagte Ponta, dass somit „das Abkommen mit dem IWF faktisch nicht mehr besteht“. Dem widersprachen jedoch Etatminister Liviu Voinea und Ex-Finanzminister Gheorghe Ialomiţeanu: Voinea erläuterte, dass das neue Präventivabkommen „zwar besteht, aber nicht funktionsfähig ist“, während Ialomiţeanu daran erinnerte, dass die Regierung zu Jahresbeginn in genau derselben Lage war bzw. wegen verfehlter Auflagen keine Absichtserklärung unterbreitet und dafür ihre Verpflichtungen neu ausgehandelt hatte.

Die drastischste Reaktion erfolgte indes seitens Ilie Sârbu, PSD-Fraktionschef im Senat und Schwiegervater des Regierungschefs: Băsescu sei „am Rande der Demenz“, verhalte sich „wie Nero“ und beschere dem Land nichts als „Chaos“. Die USL werde die Verfassungsregelungen betreffend die Umstände einer Anklageerhebung gegen das Staatsoberhaupt umgehend prüfen müssen, so Sârbu.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 05.12 2013, 17:33
@Hanns. Helmuts Bildung hat sich dem Ponta Trend; ich schraube meine Leistung nach unten; angepasst. Er ist halt ein Rumäne mit rumänischer Bildung
Hanns, 05.12 2013, 14:20
@Helmut - so wie es scheint ist für Sie noch immer Basescu der einzig Schuldige! Im Vergleich zu den dilettantischen Akteuren der USL ist Basescu noch das geringere Übel. Unter der Regierung Ponta ist alles noch schlimmer geworden - die Korruption ist gestiegen und die Bildung wurde schlechter (wie man weiter unten nachlesen kann).
Anstatt zu Streiten wie die kleinen Kinder, sollten alle in die Hände spucken, damit endlich etwas weiter geht. Diese ewigen Schuldzuweisungen bringen nämlich niemanden etwas.
Manfred, 05.12 2013, 00:18
Das meinte ich,lieber Herbert!
@Helmut!Meinst Du mit Antonescu geht es besser?
Herbert, 04.12 2013, 23:45
Ich denke, dass eher der Herr Ilie Sârbu ein krankhaftes Verhalten an den Tag legt! Solche Aussagen haben in einer zivilisierten Gesellschaft nichts verloren.
Helmut, 04.12 2013, 22:35
Durch sein krankhaftes Verhalten wird dieser Basescu eine echte Gefahr für die weitere Entwicklung des Landes.Die Geschichte hat es uns gelehrt,immer wenn solche Typen wie Basescu, die Geschichte eines Landes beeinflußen ,hat dies ein böses Ende genommen.Leider müssen wir noch mehr als 1 Jahr mit diesem Herren, als Präsident ,leben und seinen Irrsinn ertragen. Aber Rumäniens Bevölkerung hat erlernt, Leid und Wahn zu ertragen.
Manfred, 04.12 2013, 12:04
Bin immer wieder entsetzt,wie respektlos die Politprominenz miteinander umgeht,vollkommen respektlos und unsachlich.Da muß man sich Vorbilder in anderen Ländern suchen!Für mich ist es kein Wunder,das diese Herrschaften international nicht respektiert werden.

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