Staatschef Băsescu zu EU-Herbstgipfel abgereist - Kernthemen sind Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik

Präsident: Unser Einsatz gilt zudem der Republik Moldau und dem Vilnius-Gipfel

Freitag, 25. Oktober 2013

Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Băsescu ist am Donnerstag zum zweitägigen EU-Herbstgipfel abgereist, bei dem die 28 Staats- und Regierungschefs über eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, die Förderung der digitalen Wirtschaft, die geplante Bankenunion und – nach den jüngsten Flüchtlingsdramen vor Lampedusa – auch über die Flüchtlingspolitik der EU beraten werden.

Weitere Debatten dürften zudem der Datensicherheit angesichts der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in der EU sowie jenen Politikbereichen gewidmet sein, in denen die Euro- und EU-Staaten künftig von der EU-Kommission stärker überprüft werden sollen.

Vorbereitet wird zudem auch der EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius, bei dem das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet und jene mit der Republik Moldau, Georgien und Armenien paraphiert werden sollen. Dazu erklärte der Staatschef vor seiner Abreise nach Brüssel, dass der Einsatz Rumäniens diesmal dem europäischen Annäherungsprozess der Republik Moldau und dem Gipfeltreffen in Vilnius vom 29. November in besonderem Maße gelten werde.

Obwohl es in Brüssel diesmal nicht so sehr um Inhalte, denn um festzulegende Zeitpläne geht, sorgte die Vertretung des Landes abermals für rhetorisches Säbelrasseln auf allerhöchster Ebene. So hatte Premier Ponta letzte Woche eröffnet, beim Präsidenten um ein Mandat zwecks Beteiligung am Herbstgipfel angesucht, jedoch keinerlei Antwort erhalten zu haben. Ponta hob daraufhin in den letzten Tagen wiederholt hervor, dass dieser Gipfel hauptsächlich dem einheitlichen Binnenmarkt für digitale Wirtschaft, Telekommunikation und Internetdienste gewidmet sei und in dieser Angelegenheit einzig die Regierung mitreden könne – es sei bedauerlich, dass die „Frustration“ des Präsidenten eine „korrekte“ Vertretung des Landes und auch der heimischen IT-Industrie verhindern würden.

Der Staatschef, der sich zu Pontas Sticheleien zunächst ausgeschwiegen hatte, konterte schließlich vor seiner Abreise: Es wäre schade gewesen, die Interessen des Landes von einem „Anfänger“ vertreten zu lassen, so Băsescu.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 26.10 2013, 22:45
Das ist schon sonderbar.Das kein Mensch was mitbekommt,aber diese zeitung zu Dingen kommt,das man staunt wie ein Kind vorm Christbaum.Auf diesem Gipfel weis jedes Kind der Welt. Das es kein Abkommen gibt mit der Ukraine.Der Grund ist ,die ukrainische ehenalige Staatspräsidentin in Haft. Dies ist aber auch kein Kernthema.Die Kernthemen die jedes Kind über den Äther mitbekommt. Ist die Aktuelle Flüchtlingswelle aus Afrika. Zweitens auf gleicher Augenhöhe die Bankenaufsicht durch die EZB.Das man dort über Moldau spricht.Als ein Thema das die EU jezt als was sieht über das man jetzt sprechen sollte. Ist das selbe als wenn jetzt jemand sagt ,nächstes Jaht wird der Mars besiedelt. Wie eine zeitung auf solche Dinge kommt. Das sollte man schon mal hinterfragen.Und das erste Thema von allen hierbeschriebene ,ist die einheitliche europäische Datenaufsicht ,deren die EU Frankreich und Deutschland als die führenden Mächte in der EU beauftagt hat ,mit den USA zuverhandeln. Im gleichenAtemzug,wird großer gesprächsthema sein. Die der EU durch Herrn Schulz angesagte ,verhandlungspause der Freihandelszone mit den USA sein wegen dieser Abhörskandale.Was hier teilweise in dieser Zeitung als reale Wahrnehmung geschrieben wird ,ist lustig.Man sollte diesen Leute in dieser Zeitung einer etwas bessere Rechersche zutrauen.Wenn dies nicht geschieht.Wird diese Zeitung keine überlebenchance haben. Ich bezweifele sowieso schon lange,ob diese Zeitung aus eigenen Einnahmen überhaupt besteht.Oder ob sie nicht aus politischen Gutmenschen aus Deutschland über umwege des deutschen Forums am leben gehalten wird. Die Beiträge sind des öfteren so grottenschlecht vorbereitet und recherchiert,das man von Anfängern ausgehen kann.
Manfred, 25.10 2013, 23:50
Norbert!Ist das ein Tip von einem Staatenlosen?
Norbert, 25.10 2013, 23:27
Den einzigsten Beitrag den Rumänien bei diesem Gipfel zu sagen hat,ist. Uns hauen nicht nur die Leute ab ,von Akademiker bis zum Bettler.Auch hat sofort ein Flüchtling Rumänien betreten ,er sofort sich weiter auf die Reise macht. Nur weg von diesem korupten Staat. Sonst haben die Rumänen bei diesem Treffen in Europa nichts beizutragen. Außer das alle abhauen. Wahrscheinlich hauen jetzt auch die Hunde ab,bevor sie indie Lasangne kommen.

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