Staatschef beauftragt Mihai Tudose mit der Regierungsbildung

Bisheriger Wirtschaftsminister ist nicht unumstritten

Dienstag, 27. Juni 2017

Beratungen in Schloss Cotroceni
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Nach Beratungen mit den Fraktionen hat Staatschef Klaus Johannis am Montagabend dem Vorschlag der PSD und ALDE stattgegeben und den bisherigen Wirtschaftsminister Mihai Tudose mit der Regierungsbildung beauftragt. Ihm gehe es darum, der politischen Krise ein rasches Ende zu bereiten, da sie dem Land schade, sagte Johannis. Mit Ausnahme der PMP, die den EU-Abgeordneten Siegfried Mureşan für das Amt vorschlug, hatten die Fraktionen keine andere Personalie unterbreitet. Tudose, der die Nachfolge seines gestürzten Regierungschefs Sorin Grindeanu antreten soll, hat nun zehn Tage Zeit, sein Kabinett aufzustellen und vom Parlament bestätigen zu lassen. Der 50-jährige PSD-Vize, der als Vertrauter seines Parteichefs Liviu Dragnea gilt, ist nicht unumstritten – erst letzte Tage hatte ihm die eigene Partei in ihrer Bewertung der Tätigkeit der Regierung Grindeanu „Null Leistungen“ an der Spitze des Wirtschaftsressorts bescheinigt.

Zudem war Tudose 2015 in einen Plagiatsskandal verwickelt – etwa ein Viertel seiner bei der Akademie des Inlandsnachrichtendienstes SRI bestandenen Dissertation soll abgekupfert sein. Der frühere Abgeordnete räumte das Plagiat letztlich ein und beantragte 2016 die Aberkennung seines Doktortitels. Darüber hinaus werden Tudose enge Beziehungen zu den rumänischen Geheimdiensten nachgesagt – Ex-Premier Victor Ponta bezichtigte ihn letztes Jahr durch die Blume, ein „verdeckter SRI-Offizier“ zu sein. Der Vorwurf scheint die PSD auch jetzt noch zu beschäftigen: Er habe in den letzten Jahren nicht einmal den „Schatten“ eines Beweises gesehen, dass Tudose tatsächlich unter „doppeltem Kommando“ stehen würde, beeilte sich Dragnea am Montag zu versichern. Der Inlandsgeheimdienst SRI wies seinerseits in einer Presseerklärung „alle Versuche“, ihn in „politische Dispute oder Nominierungen“ zu verstricken, zurück.

Kommentare zu diesem Artikel

ion, 27.06 2017, 20:44
Ein Niemand wird durch eine fachliche Null ersetzt,obwohl Dragnea noch vor einigen Tagen laut trompetete,wie viele Asse er im Ärmel hat...Alles nur gezinkte Karten,Ja-Sager ohne Hirn mit dubiosen Vergangenheiten...Die nächsten Demos sind fällig,liebe Landsleute,auch wenn es Sommer ist!
Peter, 27.06 2017, 20:00
Nach dem Bericht vom Gestern hoffte ich noch das die PSD die Kurve bekommt, aber nein. Es stimmt, was Herbert schreibt, es wird noch schlimmer. Wann wird veröffentlicht, was dieser Mann vor '89 gemacht hat oder kam das Ganze so plötzlich, das man keine Zeit hatte seine Akte zu bereinigen (weis zu waschen). Selbst Rumänen fragen in Zeitungskommentaren nach, was vor der Revolution war. Auch werden ihm Mauscheleien mit Geheimdiensten nachgesagt. Da bleibt nur noch die Hoffnung, das dies nur der Anfang vom Ende ist und Rumänien endlich mal richtig durchatmen kann.
Kleiner Tipp, Tante google nach "Biografie Mihai Tudose" fragen.
Herbert, 27.06 2017, 18:47
Immer wenn man glaubt, das es nicht schlimmer werden kann, wird es noch schlimmer! So ist es halt in Rumänien. Wer glaubt, dass sich da noch etwas zum Besseren ändern wird, der hat sich geirrt.
Rumänien wird immer das Schlusslicht in Europa bleiben, weil dort nicht wirklich jemand eine Änderung wünscht.
Manfred, 27.06 2017, 18:37
Oh, mein Gott !Ist das alles,was Dragnea zu bieten hat ?Wieder nur eine seltsame,umstrittene Notlösung für den Übergang ?Hoffen wir,das das der letzte Akt in diesem unsäglichen PSD-Trauerspiel ist.

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