Staatschef beauftragt Mihai Tudose mit der Regierungsbildung

Bisheriger Wirtschaftsminister ist nicht unumstritten

Beratungen in Schloss Cotroceni
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Nach Beratungen mit den Fraktionen hat Staatschef Klaus Johannis am Montagabend dem Vorschlag der PSD und ALDE stattgegeben und den bisherigen Wirtschaftsminister Mihai Tudose mit der Regierungsbildung beauftragt. Ihm gehe es darum, der politischen Krise ein rasches Ende zu bereiten, da sie dem Land schade, sagte Johannis. Mit Ausnahme der PMP, die den EU-Abgeordneten Siegfried Mureşan für das Amt vorschlug, hatten die Fraktionen keine andere Personalie unterbreitet. Tudose, der die Nachfolge seines gestürzten Regierungschefs Sorin Grindeanu antreten soll, hat nun zehn Tage Zeit, sein Kabinett aufzustellen und vom Parlament bestätigen zu lassen. Der 50-jährige PSD-Vize, der als Vertrauter seines Parteichefs Liviu Dragnea gilt, ist nicht unumstritten – erst letzte Tage hatte ihm die eigene Partei in ihrer Bewertung der Tätigkeit der Regierung Grindeanu „Null Leistungen“ an der Spitze des Wirtschaftsressorts bescheinigt.

Zudem war Tudose 2015 in einen Plagiatsskandal verwickelt – etwa ein Viertel seiner bei der Akademie des Inlandsnachrichtendienstes SRI bestandenen Dissertation soll abgekupfert sein. Der frühere Abgeordnete räumte das Plagiat letztlich ein und beantragte 2016 die Aberkennung seines Doktortitels. Darüber hinaus werden Tudose enge Beziehungen zu den rumänischen Geheimdiensten nachgesagt – Ex-Premier Victor Ponta bezichtigte ihn letztes Jahr durch die Blume, ein „verdeckter SRI-Offizier“ zu sein. Der Vorwurf scheint die PSD auch jetzt noch zu beschäftigen: Er habe in den letzten Jahren nicht einmal den „Schatten“ eines Beweises gesehen, dass Tudose tatsächlich unter „doppeltem Kommando“ stehen würde, beeilte sich Dragnea am Montag zu versichern. Der Inlandsgeheimdienst SRI wies seinerseits in einer Presseerklärung „alle Versuche“, ihn in „politische Dispute oder Nominierungen“ zu verstricken, zurück.