Staatschef befürchtet neuen Ansturm auf die Justiz

Johannis skeptisch hinsichtlich Regierungsumbildung

Samstag, 20. April 2019

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf die von der PSD in Angriff genommene Regierungsumbildung aufgezeigt, dass diese seiner Meinung nach einen „neuen Ansturm auf die Justiz“ einläutet.


Von der Presse dazu befragt, sagte Johannis, dass „eine Regierungsumbildung normalerweise vorgenommen wird, um die Wirksamkeit des Kabinetts zu steigern“. In diesem Fall scheine sie jedoch darauf abzuzielen, „dass die Dinge noch schlechter laufen“.


Unter Verweis auf das von ihm angesetzte Referendum über die Justiz wertete der Staatschef die neue Regierungsumbildung als einen Gegenzug der PSD, durch die „der Ansturm auf die Justiz verstärkt“ werden soll. Er werde Regierungschefin Viorica Dăncilă kommende Woche seine Antwort bezüglich der vorgeschlagenen Personalien zukommen lassen, fügte der Staatschef hinzu.


Dăncilă hatte bekanntlich tags davor die Abberufung von Justizminister Tudorel Toader sowie zweier bei der EU-Wahl antretenden Ministerinnen, Rovana Plumb (EU-Mittel) und Natalia Intotero (Diaspora), beantragt und als deren Nachfolger die PSD-Abgeordneten Eugen Nicolicea, Oana Florea und Liviu Brăiloiu vorgeschlagen.

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