Staatschef begründet Ablehnung der Minister

Anwärter hatten keine Führungszeugnisse hinterlegt

Samstag, 19. Januar 2019

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag die jüngsten Nominierungen der Regierung für die Ämter des Entwicklungs- sowie Transportministers offiziell abgelehnt.

In einem Schreiben ließ das Staatsoberoberhaupt Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) wissen, dass die Personalien „unvollständig“ gewesen sind – weder die zur Vizepremier- und Entwicklungsministerin vorgeschlagene Lia Olguța Vasilescu noch der für das Transportressort vorgeschlagene Mircea Drăghici (beide PSD) hätten ihren Unterlagen das gesetzlich vorgesehene Führungszeugnis beigefügt, in Ministerämter ernannt werden könnten jedoch nur Personen, die sämtlichen rechtlichen Anforderungen entsprächen, hieß es in Johannis’ Schreiben.

Der Chef des Generalsekretariats der Regierung, Toni Greblă (PSD), verlautete wenig später, dass die Exekutive auf ihren Nominierungen beharre. Man werde die Führungszeugnisse der beiden nachreichen, obwohl es offenkundig sei, dass der Präsident hierbei ein „Nervenspielchen“ spiele. Sollte der Staatschef die Nominierungen abermals ablehnen und „dieser Konflikt weitergehen, werden wir das Verfassungsgericht anrufen“, so Greblă.

 

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