Staatschef bekräftigt: Kein vorbestrafter Premier

Johannis rügt Reformunwillen der Parteien

Freitag, 28. Oktober 2016

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Adevărul“ erneut dezidiert hervorgehoben, nach der Parlamentswahl von Anfang Dezember keinen vorbestraften Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Von den Journalisten auf die Möglichkeit der Ernennung des bekanntlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilten PSD-Chefs Liviu Dragnea angesprochen, sagte Johannis, dass dies „schlicht undenkbar“ sei – selbst Wächter hätten bei ihrer Bewerbung ein Führungszeugnis vorzuweisen, das ihre Unbescholtenheit beweist, wie solle denn ein ganzes Land „von jemandem bewacht werden, der eine Vorstrafe hat“? Seine „Mindestanforderungen“ habe er schon jetzt bekannt gegeben, damit die Parteien Zeit für Personalüberlegungen hätten und nach der Wahl mit „seriösen, sauberen und fähigen Menschen“ aufwarten. In puncto Parteien rügte das Staatsoberhaupt deren Reformunwillen, nichtsdestotrotz hätten einige die Erwartungen der Wähler verstanden und Kandidaten mit Justizproblemen von ihren Listen gestrichen, andere wiederum Reformen lediglich vorgetäuscht. Über die zunehmenden Verbalattacken etlicher Spitzenpolitiker auf die Antikorruptionsbehörde DNA befragt, entgegnete Johannis, dass die Angriffe ein Zeichen der Angst seien und den Parteien besagter Politiker letztlich bloß schaden würden.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 02.11 2016, 03:39
Leider bricht diese ansonsten sehr sachliche und gute Diskussion nach dem letzten Beitrag von Linares ab in dem die Frage gestellt wird welcher Partei am ehesten der Turnaround zugetraut würde.
Linares, 31.10 2016, 18:50
@ Peter, Sie haben recht - mit allem, was Sie schreiben. Und eben das Letztgesagte, die Bakschisch - Kultur, ist der gordische Knoten, der zerschlagen werden muss. Das setzt aber voraus, dass eine kuenftige Regierung sich dem Aufbau eines gerechten Sozialsystems widmet ( Ausbildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitwesen, Altersversorgung, Steuergerechtigkeit ) und damit mittelfristig die Grundlagen fuer eine Gesellschaft schafft, die ohne Bakschisch auskommt. Daran knuepft sich dann die Frage, welcher aktuell zur Wahl stehenden Partei und den darin agierenden Personen dieses wohl zugetraut werden koennte ?
Peter, 31.10 2016, 10:48
@Linares –Vermutlich Denken Sie so wie ich oder wenigstens ähnlich. Diese Art der Mentalität kann ich nicht verstehen. Sobald ein Politiker den Staat bestiehlt, dann bestiehlt er auch mich, denn ich bin ein Teil des Staates. Wenn der Allgemeinheit Geld durch Diebstahl fehlt, steigt die Steuerbelastung der Bürger und der Staat fasst mir direkt in die Geldbörse. Demokratie heißt nicht nur Reisefreiheit und Meinungsfreiheit, sondern auch die das Tun der gewählten Volkvertreter genau zu beobachten, sich zu informieren und bei den nächsten Wahlen kann die größte Macht, die der Bürger hat, ausgespielt werden, nämlich das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Ein Teil der Menschen in RO lebt am Existenzminimum und trotzdem werden diese Verbrecher verherrlicht, das grenzt schon an Heiligenanbetung. Niemand darf aufgrund seiner Stellung oder Geburt andere übervorteilen, einer der Grundsätze der französischen Revolution. Eines muss jedem klar sein: Wenn es dem Staat gut geht, dann geht es auch mir gut, denn ich bin ein Teil des Staates.
Diese Überreste, wie Bakschisch denken und Phanarioten, aus der Osmanen Herrschaft ist endgültig vorbei oder möchte sich RO an der Türkei orientieren?
Linares, 29.10 2016, 12:26
@Peter, natuerlich gibt es auch bei uns ein Dokument vglb. dem deutschen "Fuehrungszeugnis". Man kommt aber nicht umhin, in diesem Zusammenhang zwei Besonderheiten der rumaenischen Gesellschaft zu konkretisieren:

1.) Korruption und Beziehungsklungel sind in Rumaenien "Kavaliersdelikte". Hier in diesem unserem Land geht ohne Beziehungen kaum etwas voran, und die in der rumaenischen Gesellschaft weitgehend akzeptierte und praktizierte Korruption auf ALLEN denkbaren Ebenen hat einen Namen:
"Ich gebe ihm sein Recht". Deswegen werden wegen dieser Delikte bestrafte Personen eher als smarte Typen angesehen, die nun einmal Pech gehabt haben.

2.) Der rumaenische Waehler entscheidet nicht rational, sondern emotional. Aus diesem Grund waere die naechste Regierung von den "Sozialdemokraten" zu stellen und Dragnea wuerde Premier. Aber da stellt sich der Praesident Klaus Johannis quer. Die Reaktion der betroffenen Parteien quer durch das Spektrum ist, dass sie krampfhaft einen Saubermann als Kandidat suchen, der auch Zugkraft beim Waehler hat. Dass das 6 Wochen vor der Wahl problematisch ist, duerfte klar sein.

Ein weiteres und hoechst sensibles Problem, dem sich Johannis zu widmen haette, ist der hohe Anteil von aktiven Personen auf hohem politischen Niveau, die aus Gruenden geheimbuendlerischer Beziehungen in ihre Funktionen gelangt sind. Auch das hat einen Namen;"Masonerie".
Peter, 28.10 2016, 13:22
Es ist ein geistiges Armutszeugnis für ein Land, wenn ein Präsident explizit darauf hinweisen muss, dass er keinen vorbestraften Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen wird.
Gibt es in RO kein Polizeiliches Führungszeugnis? Wenn nicht, dann führt es schnellstmöglich ein und Ihr werdet sehen wie schnell sich die Spreu vom Weizen trennt.

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