Staatschef beruft DNA-Chefin Laura Kövesi ab

„Urteile des VG müssen respektiert werden“

Montag, 09. Juli 2018

Beschlüsse des Verfassungsgerichts müssen respektiert werden; das Staatsoberhaupt erachte, dass Rumänien „keinen Schritt zurück“ in puncto Rechtsstaatlichkeit und Vorherrschaft der Verfassung machen könne, verlautete Präsidentschaftssprecherin Mădălina Dobrovolschi.
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, am Montag abberufen, nachdem das Verfassungsgericht bekanntlich letzten Monat einen Organstreit zwischen Präsidentschaft und Regierung gegeben sah, überraschend dem Justizminister das letzte Wort zu Abberufungsverfahren von Chefermittlern einräumte und eine zwingende Abberufung Kövesis anordnete.

Beschlüsse des Verfassungsgerichts müssen respektiert werden; das Staatsoberhaupt erachte, dass Rumänien „keinen Schritt zurück“ in puncto Rechtsstaatlichkeit und Vorherrschaft der Verfassung machen könne, verlautete Präsidentschaftssprecherin Mădălina Dobrovolschi. Die DNA habe „unabhängig ihres Chefermittlers“ ihre Tätigkeit auch weiterhin mit der gleichen Professionalität durchzuführen, die Korruptionsbekämpfung hierzulande dürfe unter keinen Umständen „zurückgehen oder blockiert werden“, fügte Dobrovolschi hinzu.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, sagte der Presse in einer ersten Reaktion, Johannis habe getan, „was er tun musste“, das Staats-oberhaupt habe „keine andere Wahl gehabt“.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 10.07 2018, 20:23
Der Prraesident hatte keine andere Wahl und ihn als Feigling zu bezeichnen ist laecherlich. Frau Koevesi weiss, was Johannis von ihr haelt.
Da muss er das von ihm nicht gewollte nicht selbst verkuenden. Richtig gemacht Herr Praesident, nur Verachtung fuer die Parlamentsmehrheit kann man so zum Ausdruck bringen. Es wird hoechste Zeit, das die Menschen wieder zu Tausenden auf die Strasse gehen.
Mario, 10.07 2018, 14:27
Nicht dass er es getan hat, ist feige. Sondern wie. Warum hat er seine Sprecherin vorgeschickt und es nicht selbst verkündet? Sonst gibt er doch immer zu allem seinen Senf dazu. Warum diesmal nicht?
Dieter, 10.07 2018, 13:29
Ein schwarzer Tag für das Land und seine noch junge Demokratie. Wobei man dieses Wort nun kaum noch gebrauchen darf, denn jetzt hat die Mehrheit der Mandate de facto eine Diktatur installiert. Deutschland hat damit vernichtend schlechte Erfahrungen gemacht. Vielleicht meint es das Schicksal mit Rumänien etwas gnädiger. Schlimm genug ist es allerdings schon heute.
KHL, 10.07 2018, 12:56
Das nächste Ziel der Diebe: Ohne Wiederstand des rumänischen Volkes. Amtsenthebung des Präsidenten Klaus Johannis. Ihr in Brüssel wacht endlich auf und macht eure Drohungen war. Kein Geld mehr für Rumänien bis der Rechtsstaat wieder hergestellt ist. Und wo bleibt der Protest hunderttausender gegen diese korrupte Regierung?
Manfred, 10.07 2018, 06:39
Hätte Johannis Frau Kövesi nicht entlassen,hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Amtsenthebungsverfahren gegeben und der Interimspräsident hätte es getan....Johannis steht ziemlich alleine da.Das Volk muß sich ernsthaft wehren,anders geht es nicht.
Peter, 09.07 2018, 22:28
@Christoph - mich würde ihre Definition von eines Rechtsstaates oder einfach nur allgemein der Rechtsstaatlichkeit interessieren.
Sind etwa alle Gesetze blind und ohne Kritik zu befolgen? Dann wäre auch die sozialistische Republik Rumänien ein Rechtsstaat gewesen. Politiker sind keine Götter! Die jetzige Regierung in RO erlässt Gesetze die der Gleichheit vor dem Gesetz widersprechen und das ist nicht Rechtsstaatlich. Außerdem, wann hat oder wollte der Präsident gegen die Verfassung verstoßen? Er hat sich gegen ein Urteil von extrem Dragnea freundlichen Richtern gewehrt. Da fällt mir nur noch Kant ein: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Sollte nach dieser Maxime die Regierung in RO Gesetze erlassen, dann heißt das nichts anderes wie Stehlen, Rauben, Betrügen und Bereichern wird legalisiert. Vor dem Gesetz sind alle gleich oder doch nicht?
Toni, 09.07 2018, 21:17
Ganz richtig, Johannis hatte keine andere Wahl. Niemand darf sich über das Recht stellen oder es so lange vergewaltigen, bis es "paßt". Alles richtig gemacht, Herr Präsident!
Christoph, 09.07 2018, 20:20
Schon merkwürdig, was hier im Forum für Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit herrschen. Johannis hat das einzige getan, was ihm noch blieb. Findet ihr es besser, wenn der Präsident gegen die Verfassung verstößt?
Jens, 09.07 2018, 17:35
Komisch, dass das mal wieder passiert nachdem die PSD die Diskussion um ein Amtsenthebungsverfahren angestoßen hat. Er hätte auch einfach warten können bis es knallt. Eine Volksbefragung hat es auch noch nicht gegeben.
Hoffentlich für das Land stellt sich zur Präsitentschaftswahl jemand mit mehr Mum in den Knochen.
Peter, 09.07 2018, 16:21
Die letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit ist gefallen.
Das ist der schwarze Montag für Rumänien.

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