Staatschef beruft DNA-Chefin Laura Kövesi ab

„Urteile des VG müssen respektiert werden“

Montag, 09. Juli 2018

Beschlüsse des Verfassungsgerichts müssen respektiert werden; das Staatsoberhaupt erachte, dass Rumänien „keinen Schritt zurück“ in puncto Rechtsstaatlichkeit und Vorherrschaft der Verfassung machen könne, verlautete Präsidentschaftssprecherin Mădălina Dobrovolschi.
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, am Montag abberufen, nachdem das Verfassungsgericht bekanntlich letzten Monat einen Organstreit zwischen Präsidentschaft und Regierung gegeben sah, überraschend dem Justizminister das letzte Wort zu Abberufungsverfahren von Chefermittlern einräumte und eine zwingende Abberufung Kövesis anordnete.

Beschlüsse des Verfassungsgerichts müssen respektiert werden; das Staatsoberhaupt erachte, dass Rumänien „keinen Schritt zurück“ in puncto Rechtsstaatlichkeit und Vorherrschaft der Verfassung machen könne, verlautete Präsidentschaftssprecherin Mădălina Dobrovolschi. Die DNA habe „unabhängig ihres Chefermittlers“ ihre Tätigkeit auch weiterhin mit der gleichen Professionalität durchzuführen, die Korruptionsbekämpfung hierzulande dürfe unter keinen Umständen „zurückgehen oder blockiert werden“, fügte Dobrovolschi hinzu.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, sagte der Presse in einer ersten Reaktion, Johannis habe getan, „was er tun musste“, das Staats-oberhaupt habe „keine andere Wahl gehabt“.

Kommentare zu diesem Artikel

Walter, 09.07 2018, 13:45
Ein trauriger Tag für Rumänien und die Demokratie!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*