Staatschef: Cazanciuc ist „keine schlechte Lösung“ für das Justizressort

Designierter Minister dürfte Anfang kommender Woche vereidigt werden

Samstag, 13. April 2013

Bukarest (ADZ) - Der designierte Justizminister Robert Cazanciuc sei „keine schlechte Lösung“ für das Ressort, er werde sich wahrscheinlich besser bewähren als seine Vorgängerin Pivniceru, erklärte Staatschef Traian Băsescu am Donnerstagabend in einem Fernsehgespräch.

Der 41-jährige Staatsanwalt war am gleichen Tag von Premier Victor Ponta nominiert worden und mit dem Segen des Obersten Magistraturrats (CSM) und der Präsidentschaft aus der Magistratur ausgetreten. Das diesbezügliche Präsidialdekret trete am 15. April in Kraft – Cazanciuc werde wohl am gleichen Abend den Amtseid ablegen, sagte der Präsident. Er sei von Ponta über diesen Vorschlag schon letzte Woche in Kenntnis gesetzt und am Donnerstag dann formell informiert worden und habe „keine Einwände“ gehabt, so Băsescu, der weiters hervorhob, dass der Premier während der Ernennungsverfahren im Justizbereich stets „ein korrekter Partner“ gewesen sei.

Zu den weiterhin nicht umstrittenen Ernennungen des neuen Generalstaatsanwalts, des Leiters der Antikorruptionsbehörde DNA und weiterer Chefs der Staatsanwaltschaften sagte der Präsident, dass zügige Beschlüsse unumgänglich gewesen seien – zahlreiche Führungsposten in den Staatsanwaltschaften des Landes seien seit Monaten unbesetzt.

Băsescu eröffnete zudem, EU-Kommissionschef Barroso und Justizkommissarin Reding über den mit Premier Ponta gefassten Entschluss unterrichtet zu haben, auf langwierige Selektionsverfahren zu verzichten und stattdessen „nach geltendem rumänischen Gesetz“ zu verfahren, das Ernennungen vorsieht. Brüssel habe natürlich bedauert, dass den EU-Empfehlungen nicht Rechnung getragen werde und hervorgehoben, großen Wert auf die Beurteilungen des CSM zu legen.

Weniger nachsichtig erwies sich indes die Europaabgeordnete und frühere Justizministerin Monica Macovei: Für Ponta sei die Justiz offenbar ein „Familiengeschäft“ - er ernenne ausschließlich „alte Freunde oder Kollegen“ in Schlüsselposten. Cazanciuc und Ponta waren zunächst Kollegen bei der Generalstaatsanwaltschaft gewesen, später wurde ersterer zu Pontas rechter Hand, als dieser Chef des Kontrollkorps der Regierung Năstase war.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 14.04 2013, 22:27
Norbert tut nicht nur so!Er ist so...beschränkt!
Mein Beileid!
Norbert, 14.04 2013, 18:35
Herr Carlo Super.Sie haben mich in meiner Abwesenheit supie vetreten. Stehlen sie in meiner Abweseheit immer den romanisierten deutschen die Butter vom Brot. Sie schäumen vor Wut. Aber mit ihnen als Ersatz platzt ihnen
die Adern .Jetzt merken sie das Langweiler und Nichtskönner keine Chance haben..Ich werde sie Angie Merkel ,weiter empfehlen.Denken sie immer daran Nix gibts für Nix das ist unsere Botschaft für das kommende Roma Land..
Norbert, 14.04 2013, 18:04
Herr Carlo Suupie--ein weiterer Mitstreiter der die rumänischen Hunde vermisst.Suppie..Herr Carlo!! Wir müssen es schaffen das die Rumänen sich gegenseitig rund um die Uhr kontrolieren ,dann kommen die auch nicht auf krumme Gedanken. Supie.. Herr Carlo sie haben die rumänische Politik verstanden..WIR Müssen uns zusammen lustg machen über rumänische Politik.-Supie..Herr CARLO
Carlo, 14.04 2013, 02:38
@Manfred, der Norbert wird weiter schreiben! In Ru... Beim Pferdezählen wird er feststellen das es weniger geworden sind. Gegessen in Lasagne und Anderem. Fals weniger Hunde da sind. Wo sind die geblieben? Wer hat die geschlachtet? Ich bekomme Bauchweh! Die letzte Nacht ich konnte schlecht schlafen, Ich habe bellen gehört. Vielleicht wars der Norbert! Dann hat er noch die Merkel und den Johannis angebetet... um Hilfe gebeten... und gefragt: was sind Chirogen, Kommonisten und was ist ein Hagefond. Diese Nacht schlafe ich besser! Pros(i)t auf eine Flasche "Schwarze Mädchentraube Merlot aus Rumänien". Helau! (0:35 MESZ)
Manfred, 13.04 2013, 21:33
Norbert!Ob man Ihre Narrenweisheiten liest oder sich am Poppes kratzt...Wertlos wie gewohnt!Zählen Sie Pferde oder Hunde,bellen Sie den Mond an,egal was-alles außer Schreiben und Leute belästigen macht einen Sinn!Beten Sie zu Merkel und Johannis,aber machen Sie den PC aus.Sonst rufe ich die Chirogen,die früher Kommonisten waren ,gründe unter Norberts Namen einen neuen Hagefond!
Carlo, 13.04 2013, 21:32
@Herr Josef, über den Norbert will ich nichts sagen. Aber Sie haben recht: Rumänien ist so wie es ist. Viele haben, sage ich mal, resigniert. Die Guten, bzw. Fähigen finden keine Unterstützung. Die Menschen haben kaum Interesse an aktiver Politik. Siehe Wahlbeteiligung. So wird es kaum Änderungen in der Politik geben. Und Korruption von unten bis oben. Fast jeder macht mit! Das ist die Wahrheit und das Problem.
Norbert, 13.04 2013, 20:05
Herr JOSEF die ANALYSE IN IHRM Statement ist richtig ,nicht weil ich sie richtig finde.ich schließe mich der nur an,weil ich das land jahr seit 15 jahren geschäftlich und privat kenne.Hätten sie mehrere meiner statements gelesen. dann wüßten sie das ich dieses ,wenn überhaupt in der nächsten oder übetnächsten Generation sehe.Das sich dort was in die richtige richtung bewegt.NUR ÜBER DIE JETZIGE VERWALTUNG WIRD ES LANGWEILIG, DA WAS ERNSTHAFTES ZU SCHREIBEN. DA IST ES BESSER MAN STELLT SIE SO DA WIE SIE IST,..LÄCHERLICH ,NICHT ERNST ZU NEHMEN, MAN MACHT SICH LUSTIG DARÜBER . Denn der Inhalt schreibt Rumänien nicht ich und auch nicht sie. Rumänien ist ein lächerlicher Staat. so sieht man es in Deutschland .
Norbert, 13.04 2013, 19:55
HERR Josef ,wenn der Nobbi!!!! in Rumänien ist ,ist er in einer geschlossenen Anstalt.Der Nobbi hat aber einen Pasierschein von Angie Merkel ,er geht wann er will, er kommt wann er will ,und sagt was er will.11 GEBOT GESCHRIEBEN VON ANGIE MERKEL. NIX GIBTS FÜR Nix...AMEN..
Norbert, 13.04 2013, 19:43
Herr manfred. die deutschen in deutschland kennen alle den slogan und verinnerlichen ihn auch.Wenn man im leben was erreichen will muß man dicke Bretter bohren.Das ist nicht zu vergleichen mit dem Satz den sie benutzen.GEBETSMÜHLENARTIG .hier in diesem forum geht es nicht darum das der auftrag unserr Kanzlerin Merkel .VERKÜNDET MEIN Gebot .NIX GIBTS FÜR Nix. DAS DIES BEI DEN ROMANISIERTEN DEUTSCHEN FRUCHTET. eS GEHT NUR DARUM DAS DIES VERKÜNDET WIRD. Und danach handelt die regierung bezüglich rumäniens. NIX FÜR Nix.Außerdem sind sie kein BRETT FÜR MICH DAS ICH BOHRE.Sie sind lediglich ein Irrtum der Natur... Damit kann ich aber sehr gut leben..
Josef, 13.04 2013, 19:35
Der Norbert wird jetzt wirklich aufdringlich mit seinen Ansichten, ich bitte um die Einweisung in eine geschlossene Anstalt irgendwo im Harbachtal, wo er dem richtigen Umgang lernen kann, am besten bei den Schafen, denn als Leithammel ist er das Oberschaf. Rumänien ist nun mal so wie es ist, das wird sich wenn überhaupt nach 1 Generation ändern. Das sind halt die Nachwehen der Geschichte in der die Regierenden dem Volk immer die Befehle erteilt haben und das Volk hat so getan als ob es die Befehle ausführt, in Wirklichkeit habe alle 2 Seiten beschissen wo es nur geht und alle habe den Kopf genickt und getan als ob alles bestens ist, so wird auch heute von den meisten argumentiert. Durch diese Denkweise kann es keine wirkliche Veränderung in diesem Land geben. Vielleicht muss es wirklich schlimm kommen, damit einer das Ruder herumreisst und alles in Frage stellt was Mentalität und Denkweisen anbelangt. Es gibt in Rumänien Leute die es besser Wissen, es sind mehr als man glaubt, nur sie finden kein Gehör und wer geht schon in die Politik.

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