Bukarest (ADZ) - Der designierte Justizminister Robert Cazanciuc sei „keine schlechte Lösung“ für das Ressort, er werde sich wahrscheinlich besser bewähren als seine Vorgängerin Pivniceru, erklärte Staatschef Traian Băsescu am Donnerstagabend in einem Fernsehgespräch.

Der 41-jährige Staatsanwalt war am gleichen Tag von Premier Victor Ponta nominiert worden und mit dem Segen des Obersten Magistraturrats (CSM) und der Präsidentschaft aus der Magistratur ausgetreten. Das diesbezügliche Präsidialdekret trete am 15. April in Kraft – Cazanciuc werde wohl am gleichen Abend den Amtseid ablegen, sagte der Präsident. Er sei von Ponta über diesen Vorschlag schon letzte Woche in Kenntnis gesetzt und am Donnerstag dann formell informiert worden und habe „keine Einwände“ gehabt, so Băsescu, der weiters hervorhob, dass der Premier während der Ernennungsverfahren im Justizbereich stets „ein korrekter Partner“ gewesen sei.

Zu den weiterhin nicht umstrittenen Ernennungen des neuen Generalstaatsanwalts, des Leiters der Antikorruptionsbehörde DNA und weiterer Chefs der Staatsanwaltschaften sagte der Präsident, dass zügige Beschlüsse unumgänglich gewesen seien – zahlreiche Führungsposten in den Staatsanwaltschaften des Landes seien seit Monaten unbesetzt.

Băsescu eröffnete zudem, EU-Kommissionschef Barroso und Justizkommissarin Reding über den mit Premier Ponta gefassten Entschluss unterrichtet zu haben, auf langwierige Selektionsverfahren zu verzichten und stattdessen „nach geltendem rumänischen Gesetz“ zu verfahren, das Ernennungen vorsieht. Brüssel habe natürlich bedauert, dass den EU-Empfehlungen nicht Rechnung getragen werde und hervorgehoben, großen Wert auf die Beurteilungen des CSM zu legen.

Weniger nachsichtig erwies sich indes die Europaabgeordnete und frühere Justizministerin Monica Macovei: Für Ponta sei die Justiz offenbar ein „Familiengeschäft“ - er ernenne ausschließlich „alte Freunde oder Kollegen“ in Schlüsselposten. Cazanciuc und Ponta waren zunächst Kollegen bei der Generalstaatsanwaltschaft gewesen, später wurde ersterer zu Pontas rechter Hand, als dieser Chef des Kontrollkorps der Regierung Năstase war.