Staatschef: „Der Rechtsstaat darf keine Rückschritte verzeichnen“

Botschafterempfang: Johannis warnt vor weiteren diplomatischen Fehltritten

Donnerstag, 30. August 2018

Staatschef Klaus Johannis gab am Dienstag bei einem Empfang für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der diesjährigen Botschafterkonferenz die Schwerpunkte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2019 vor.
Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag anlässlich eines Empfangs für die Teilnehmer an der jährlichen Botschafterkonferenz in einer Rede darauf verwiesen, dass „Stabilität und Glaubwürdigkeit“ des Landes von dessen Rechtsstaatlichkeit abhängen, die es zu verteidigen gelte.

Stabilität und Glaubwürdigkeit seien mit der Erhaltung und Verteidigung des Rechtsstaates, einer unabhängigen Justiz sowie mit einer hartnäckigen Korruptionsbekämpfung gleichzusetzen; es dürfe nicht sein, dass Rumänien just „im Jubiläumsjahr Rückschritte verzeichnet“, sagte der Staatschef. Johannis stellte klar, sich selbst entschlossen für diese Werte einsetzen zu wollen, und ermunterte die rumänischen Diplomaten, „das Gleiche zu tun – für das Wohl Rumäniens und der Rumänen“.

Gegenüber den Botschaftern hob das Staatsoberhaupt hervor, dass das Land sich auf außenpolitischer Ebene weder „fragwürdige Experimente“ – eine Anspielung auf Dragneas Pläne bezüglich der Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem – noch „Dilettantismus“ oder weitere „diplomatische Fehltritte“ leisten könne – letzteres angesichts der zahlreichen Fauxpas von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD).

Johannis gab den Botschaftern zudem die Schwerpunkte des Januar 2019 einsetzenden turnusmäßigen EU-Ratsvorsitzes durch Rumänien vor. Im Einklang mit der „Agenda der Europäischen Union“ seien dies: 1) die Gewährleistung eines nachhaltigen und fairen Wachstums in allen Mitgliedstaaten mittels zunehmender Konvergenz, Kohäsion, Digitalisierung sowie des Vernetzungsgrades; 2) die Wahrung der europäischen Sicherheit; 3) die Festigung der Rolle der EU auf globaler Ebene sowie 4) die Förderung der europäischen Werte.

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