Staatschef: „Die PSD hat der Welt Rumäniens hässliche Seite gezeigt“

EVP-Chef Daul unterstützt Referendum über die Justiz „zu 200 Prozent“

Freitag, 10. Mai 2019

„Ich bin nicht glücklich mit allem, was in Rumänien passiert“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Gespräch vor dem EU-Gipfel in Hermannstadt. „Dann sind wir schon zwei“, fügte Präsident Klaus Johannis hinzu.
Foto: presidency.ro

Hermannstadt/Bukarest (ADZ) Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch im Vorfeld des informellen EU-Gipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs und der Treffen der zwei großen europäischen Parteienfamilien, EVP und SPE, in Hermannstadt bedauert, dass die PSD durch ihre Daueroffensive gegen Rechtsstaat und Justiz „Europa und der Welt Rumäniens hässliche Seite gezeigt hat“.


Das habe er den anwesenden EU-Spitzenpolitikern in aller Deutlichkeit gesagt, es sei „sehr traurig“, dass Rumänien nach „jahrelangen Fortschritten“ nun derartige Rückschritte verzeichne. Doch sei es für das Land angesichts der anstehenden EU-Wahl und des zeitgleich steigenden Referendums über die Justiz „noch nicht zu spät“, so Johannis.


Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, hob seinerseits hervor, dass er das angesetzte Referendum über die Justiz zu „200 Prozent“ unterstütze. Es sei „skandalös“, wie „Rechtsstaat, Justiz und Korruptionsbekämpfung“ hierzulande ausgehebelt würden, fügte Daul hinzu.


Der informelle EU-Gipfel selbst stand ganz im Zeichen der Zukunft: Die Staats- und Regierungschefs waren bemüht, Geschlossenheit zu signalisieren und die strategische Agenda der EU für die nächsten Jahre abzustecken. Angesichts der nahenden EU-Wahl veröffentlichten zudem 21 Staatspräsidenten, darunter auch Klaus Johannis, einen gemeinsamen Appell, in dem sie sich zur EU bekennen und die Bürger zur Wahlteilnahme aufrufen. 


Vor dem Gipfel stiegen am Vormittag auch die Treffen der beiden großen europäischen Parteienfamilien. Während Johannis beim EVP-Treffen dabei war, blieben die Spitzenvertreter der PSD, Parteichef Liviu Dragnea und Regierungschefin Viorica Dăncilă, dem SPE-Treffen fern – sie waren erst gar nicht eingeladen worden.

 

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