Staatschef: „Die PSD verpfändet die Zukunft des Landes“

Klaus Johannis erneuert Rücktrittsaufforderung an Viorica Dăncilă

Mittwoch, 09. Mai 2018

Präsident Klaus Johannis Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag die Budgetumsetzung der Exekutive scharf kritisiert und seine Rücktrittsaufforderung an Regierungschefin Viorica Dăncilă erneuert.

Es sei an der Zeit, dass „kompetentere Personen“ die Regierungsgeschäfte übernehmen, inzwischen sei hinreichend klar, dass „Dragnea und seine Mannen keinerlei Lösung für eine gute, effiziente Regierungsführung haben“, sagte das Staatsoberhaupt. Johannis zitierte aus den vom Finanzministerium am gleichen Tag veröffentlichten Eckdaten der Haushaltsumsetzung, die sinkende Einnahmen, vor allem der Mehrwertsteuer, bei steigenden Ausgaben unter Beweis stellen. Die PSD habe der Wählerschaft geringere Steuern bei höheren Löhnen und Renten sowie Investitionen in die Infrastruktur versprochen – eine „ökonomische Magie“, die jedoch ausgeblieben sei. Nach eineinhalb Jahren sehe man „weder Autobahnen noch neue Schulen oder Krankenhäuser, einfach nichts“, so der Staatschef. Den im Staatssektor Beschäftigten seien 25-prozentige Lohnanhebungen versprochen worden, die allerdings bloß „auf dem Papier“ wiederzufinden seien, viele Arbeitnehmer würden nach der sogenannten Steuerreform sogar über Lohneinbußen klagen. Die Haushaltsausgaben lägen bereits um mehr als 22 Prozent über jenen des Vorjahreszeitraums, die Einnahmen indes unter dem vorgesehenen Ziel. Was die PSD tue, sei, die Zukunft des Landes zu verpfänden, sagte Johannis.

PSD-Chef Liviu Dragnea schoss umgehend zurück: Der Staatschef habe „eine Liste von Lügen“ verbreitet, diese „Unwahrheiten“ betreffend die angeblich schlechte Regierungsführung kämen einem „Angriff auf die nationale Sicherheit“ gleich, man habe beschlossen, dagegen vorzugehen, sagte Dragnea dem Sender Antena 3. Was genau die PSD plant, sagte Dragnea nicht.

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