Staatschef: „Die Sicherheit der Bürger ist nicht verhandelbar“

Johannis fordert Bericht über Auswirkungen des „Kompensationsgesetzes“

Freitag, 18. Januar 2019

Staatspräsident Klaus Johannis Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Angesichts der Gewaltverbrechen der letzten Wochen hat Staatspräsident Klaus Johannis die Regierung am Mittwoch zur Erstellung eines Berichts über die Auswirkungen des Kompensationsgesetzes aufgefordert, aufgrund dessen Straftäter, einschließlich Gewalttäter, vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden, um sie für die prekären Vollzugsbedingungen zu entschädigen.

„Die Sicherheit der Bürger ist nicht verhandelbar“, die Regierung müsse mit einer „tiefgehenden Analyse“ und „Lösungen“ aufwarten, damit die Menschen nicht länger um ihre Sicherheit fürchten müssten, sagte Johannis. Der Staatschef fügte hinzu, dass dies nicht die Zeit für Schuldzuweisungen sei, sondern gehandelt werden müsse.

Justizminister Tudorel Toader kündigte wenig später an, mit Regierungschefin Viorica Dăncilă Anfang (PSD) kommender Woche über potenzielle Maßnahmen beraten zu wollen, bis dahin werde er eine Analyse des „von der PNL und USR mitgetragenen Gesetzes“ und seiner Auswirkungen vornehmen. In Wahrheit hatte die Opposition jedoch mit Ausnahme eines einzigen PNL-Abgeordneten geschlossen dagegen gestimmt und das Gesetz sogar beim Verfassungsgericht angefochten, allerdings vergeblich.

Der ursprüngliche, in puncto Ausgleich weit weniger großzügige Gesetzentwurf war von der früheren Justizministerin Raluca Prună erarbeitet worden, um ein Piloturteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Rumänien wegen menschenunwürdiger Vollzugsbedingungen abzuwenden. Verabschiedet wurde er indes nicht von der Regierung Cioloș, sondern vom Nachfolge-Kabinett unter Sorin Grindeanu (PSD). Im Parlament änderte die PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit den Entwurf komplett ab, sodass letztlich auch Schwerkriminelle in den Genuss des „Ausgleichs“ kamen.

 

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