Staatschef: Diktaturen von Mehrheiten oder Minderheiten sind inakzeptabel

Johannis traf Spitzen des Europarats und der Venedig-Kommission

Samstag, 08. April 2017

Bukarest (ADZ) - Zur Eröffnung einer zweitägigen internationalen Konferenz zum Thema der „Interaktion zwischen politischer Mehrheit und Opposition in einer Demokratie“ hat Staatschef Klaus Johannis hervorgehoben, dass Europa „gefestigte, liberale Demokratien“ brauche, in denen Diktaturen von Mehrheiten oder Minderheiten gleichermaßen inakzeptabel sind – niemand dürfe „Maßnahmen durchsetzen, die den Rechtsstaat schwächen“.
Bei der unter Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats (besser bekannt als Venedig-Kommission) organisierten Tagung mahnte Johannis eine „loyale Zusammenarbeit“ zwischen Mehrheit und Opposition zugunsten der Bürger an. Mehrheiten dürften ihr „legitimes Recht nicht missbrauchen, bloß weil sie Wahlen gewonnen haben“, sondern wären gut beraten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und zu bedenken, dass auch sie früher oder später wieder in der Opposition landen.

Das Staatsoberhaupt führte am Donnerstag Gespräche mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Agramunt, der stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht bzw. Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio. Mit letzterem traf auch Senatschef Călin Popescu Tăriceanu zusammen, der anschließend gegenüber der Presse hervorhob, sich zu verfassungstechnischen sowie rechtsstaatlichen Aspekten ausgetauscht zu haben. Empfehlungen habe er keine erhalten, Rumänien sei schließlich „kein Schüler, der sich belehren lässt“, so Tăriceanu. PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea übte indes Kritik an den Organisatoren: Es sei äußerst bedauerlich, dass diese kein Treffen zwischen dem Präsidenten der Venedig-Kommission und jenem des Verfassungsgerichts vorgesehen hätten, so Dragneas Schelte. Die Präsidentschaft stellte daraufhin klar, dass ein Treffen zwischen Buquicchio und Valer Dorneanu sehr wohl stattgefunden habe – und zwar beim Sitz des Verfassungsgerichts.

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