Staatschef: „Ein Amnestie- Gesetz wäre eine Katastrophe“

Johannis sieht Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie

Dienstag, 10. Januar 2017

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.

Er könne nicht umhin festzustellen, dass „der Präsident des Unterhauses eine vorbestrafte Person ist und der Chef des Oberhauses sich wegen Lügen mit strafrechtlichen Folgen vor Gericht zu verantworten hat“ – all das seien für ihn höchst „besorgniserregende Umstände“, erläuterte Johannis während der CSM-Sitzung dem neuen Justizminister Florin Iordache (PSD). Letzterer hatte sich gleich nach seiner Nominierung für ein Amnestie- und Begnadigungsgesetz ausgesprochen – es wäre auf jeden Fall angebracht, im Parlament darüber zu debattieren, so Iordache letzte Woche.

Er befürchte, dass es zahlreiche vorbestrafte Politiker gebe, die ein solches Gesetz begrüßen würden, doch wären Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Rumänien dabei zweifelsfrei schwer beeinträchtigt, sagte das Staatsoberhaupt beim CSM. Er hoffe sehr, dass es letztlich nicht dazu kommen werde, sollte er sich jedoch in diesem Punkt täuschen, so werde er einem derartigen Gesetz „mit dem gesamten Gewicht“ des präsidentschaftlichen Amtes entgegentreten, fügte Johannis hinzu.

Kommentare zu diesem Artikel

Linares, 10.01 2017, 22:20
@Manfred - nur, indem er gegen ein Gesetz, das vom Parlament mehrheitlich beschlossen wurde und vom (Interims-) Praesidenten durchgewinkt wurde, Verfassungsklage einreicht. Ich erinnere aber daran, dass bereits einmal ( vonseiten Ponta) versucht wurde, die Bestimmungen fuer ein Referendum im Hinblick auf die erforderliche Wahlbeteiligung zu aendern, indem nicht mehr 50% + 1 Stimme der Stimmberechtigten erforderlich sind, sondern 50% + 1 Stimme derjenigen, die zum Referendum ihre Stimme tatsaechlich abgegeben haben. Da koennte es allerdings knapp werden fuer Johannis, weil - wie sich ja bei den Parlamentswahlen gezeigt hat- sich im Hinblick auf das politische Geschehen eine unglaubliche Lethargie ausgebreitet hat.
Schorsch, 10.01 2017, 21:17
Danke an Präsident Johannis. Er hat völlig recht. Leider hat er die ersten zwei Jahre seines Mandats zu still agiert, zu elegant. Die Bukarester Szene braucht gelegentlich den Holzhammer. Jetzt ist es fast schon zu spät. Leider hat sich das bürgerlich-konservative Lager wieder mal selbst zerlegt. Auch da hat er offenbar zu wenig hinter den Kulissen gegengewirkt. Er war ja immerhin Parteivorsitzender. Die bürgerlichen Reformkräfte haben sich in Rumänien schon immer selbst zerlegt, man denke nur an die Zeit von 1996 bis 2000. Auch das endete mit einr stabilen PDSR-Mehrheit und einem Premier Adrian "Bonbonel" Nastase. Hoffentlich wachen die jetzt auf.
Linares, 10.01 2017, 15:40
Jetzt stellt sich nur die Frage, was zuerst kommt; Das Amnestiegesetz oder die Suspendierung des Praesidenten, weil dieser sich ja seinen Worten zufolge gegen dieses Gesetz stellen wird.
Michael, 10.01 2017, 09:28
Das sind klare und deutliche Worte, Herr Präsident. Glückwunsch. Hoffentlich bemerkt die rumänische Bevölkerung bald, was sie durch das Wegbleiben bei den letzten Parlamentswahlen bewirkt hat. Ein totales PSD-Chaos welches die Kriminaltät und Korruption wieder Salonfähig machen möchte. Armes Rumänien

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