Staatschef: „Ein Trauertag für den Rechtsstaat“

Magistraturrat legt Verfassungsklage gegen Erlasse ein

Mittwoch, 01. Februar 2017

Staatschef Klaus Johannis bei der Sitzung des Obersten Magistraturrats (CSM)
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Wenige Minuten nach der klammheimlichen Annahme der Eilverordnungen der Regierung Grindeanu zur Änderung des Strafgesetzbuches hat Staatspräsident Klaus Johannis deren Vorstoß als „Trauertag für den Rechtsstaat in Rumänien“ bezeichnet. Justizsystem, Gerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung sei „von deren Gegnern ein schwerer Schlag versetzt“ worden, doch werde er „bis zu meinem letzten Amtstag dafür kämpfen, dass Rumänien zu einem korruptionsfreien Land wird“, schrieb Johannis in einer ersten Reaktion auf Facebook.

Am Mittwochmorgen saß der Staatschef einer Dringlichkeitssitzung des hohen Magistraturrates (CSM) vor, der einen schweren Verfassungskonflikt zwischen den Staatsgewalten bzw. Exekutive und Judikative gegeben sah und einstimmig eine sofortige Verfassungsklage gegen die „Dragnea“-Erlasse beschloss. Generalstaatsanwalt Augustin Laz²r sagte anschließend, die beiden Eilverordnungen kämen „einer Beleidigung der richterlichen Gewalt“ gleich.

Die PNL und bürgerliche Union Rettet Rumänien (USR) forderten den umgehenden Rücktritt der Regierung Grindeanu und kündigten einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett an. Beide Oppositionsparteien überlegen zudem auch die Möglichkeit einer geschlossenen Niederlegung ihrer Parlamentsmandate, sollte man damit Neuwahlen einen Schritt näher kommen können.

Kommentare zu diesem Artikel

Beobachter, 02.02 2017, 11:26
Das ist keine Regierung eines europäischen Rechtsstaates! Das ist vielmehr eine kriminelle Vereinigung mit dem Gangsterboss Dragnea an der Spitze.
Linares, 01.02 2017, 17:44
Dragnea, Tariceanu & Konsorten sitzen sicher schon zusammen und ueberlegen, wie sie den Staatspraesidenten mitsamt dem Generalstaatsanwalt in die Wueste schicken koennen.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*