Staatschef empfiehlt Parlamentsreform

Samstag, 24. September 2016

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat sich am Donnerstag für eine Reform der Legislative ausgesprochen. Von der Presse erneut zur Causa Oprea bzw. zu den vom Parlament vereitelten strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Ex-Vizepremier befragt, verwies Johannis darauf, dass „dieses Votum leider nicht das erste“ seiner Art sei und mehr denn je vor Augen führe, dass das Parlament einer Reform unterzogen und die politische Klasse insgesamt erneuert werden müsse.“Wie sollen Menschen dem Parlament vertrauen, solange es strafrechtlich verfolgte und verurteilte Mitglieder aufweist?“, so Johannis’ rhetorische Frage. Politikern mit Rechtsproblemen empfahl der Staatschef „einen Schritt zurück“ bis zum rechtskräftigen Urteil.

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