Staatschef ernennt Bildungsminister Sorin Câmpeanu zum Interims-Premier

Liberale für, PSD gegen Neuwahlen / Liviu Dragnea: „Wollen weiterregieren“

Freitag, 06. November 2015

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag den bisherigen Bildungsminister Sorin Câmpeanu (ALDE) zum interimistischen Regierungschef ernannt. Laut Verfassung hat das Staatsoberhaupt einen Interims-Premier aus den Reihen des scheidenden Kabinetts zu ernennen, dessen Amtszeit (maximal 45 Tage) und Befugnisse beschränkt sind. 

Der Präsident sah damit von der Empfehlung des Ex-Premiers Victor Ponta ab, der Verteidigungsminister Mircea Du{a (PSD) zu seinem interimistischen Nachfolger vorgeschlagen hatte. Johannis teilte zudem mit, neben den Parlamentsfraktionen auch „Vertreter der Zivilgesellschaft und Protestler“ zu den Konsultationen bezüglich der Designierung des neuen Regierungschefs einladen zu wollen, die für Donnerstag und Freitag anberaumt waren.

Tags davor hatte das Staatsoberhaupt den Rücktritt von Regierungschef Victor Ponta begrüßt, jedoch auch darauf verwiesen, dass dieser „spät, sehr spät“ erfolgt ist – Menschen hätten sterben müssen, ehe es zu diesem Rücktritt kam, so Johannis, der zudem hervorhob, dass „ein einfacher Regierungswechsel Rumäniens Probleme nicht lösen wird“, sondern „sehr viel mehr nötig“ ist.

Die liberale Opposition sprach sich am Mittwoch für vorgezogene Neuwahlen aus und forderte die PSD entsprechend zu einer „politischen Einigung“ auf. Laut Verfassung kann das Parlament nämlich nur aufgelöst werden, wenn die Legislative zwei Kabinette nacheinander durchfallen lässt – wofür eine fraktionsübergreifende Absprache nötig wäre. PSD-Chef Liviu Dragnea stellte jedoch klar, dass seine Partei weiterregieren wolle – schließlich habe man die Mehrheit. Die PSD wolle „all die guten Projekte, die wir angestoßen haben, zu Ende führen“, sagte Dragnea.

UDMR-Chef Hunor Kelemen  äußerte, dass ein Weitermachen der Linkskoalition „keine gute Lösung für die Gesellschaft“ und eine Technokraten- oder Minderheitsregierung der Opposition wohl vorzuziehen sei. Seitens der UNPR, die diese Tage von sämtlichen Parteien gemieden wird, versicherte der schwer angeschlagene Parteichef Gabriel Oprea, selbst „keiner Regierung mehr angehören“ zu wollen, doch sei seine Partei offen für alle Koalitionsgespräche.

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