Staatschef: „Es gibt keinen Pakt mit der PSD“

Johannis: Keine Amtsenthebung der Chefermittler

Dienstag, 21. März 2017

Bukarest (ADZ) – Präsident Klaus Johannis hat letzte Tage klargestellt, dass es zwischen ihm und der Regierung Grindeanu bzw. PSD „keinerlei Pakt der Zusammenarbeit oder sonstiges Abkommen gibt und auch nicht geben wird“.
Johannis’ Hinweis erfolgt, nachdem Ex-Premier Victor Ponta jüngst behauptet hatte, dass auch gegenwärtig ein “Zusammenarbeitspakt“ zwischen Präsidentschaft und Regierung nach dem Vorbild des von ihm und dem früheren Staatschef Traian B˛sescu eingegangenen funktioniere. Zu Pontas Kolportagen begnügte sich Johannis zu bemerken, dass dieser das „besondere Talent“ besitze, „über Dinge zu reden, die es gar nicht gibt“. Von der Presse zur Zukunft von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr und DNA-Chefin Laura Kövesi befragt, hob Johannis abermals hervor, mit der Tätigkeit der Chefermittler sehr zufrieden zu sein und mit keiner Amtsenthebung der beiden zu rechnen. Es sei nicht zum ersten Mal, dass das Verfassungsgericht einen Organstreit gegeben sehe, dessen Urteile würden dazu dienen, „Situationen dieser Art künftig zu vermeiden“. Am Samstag bestätigte auch Premier Sorin Grindeanu, dass es „keinen Pakt zwischen Exekutive und Staatsoberhaupt gibt“. Die jüngste Geschichte habe nur allzu gut gezeigt, dass „derlei Papiere“ wertlos seien – die Seiten hätten kurz nach der Unterzeichnung bereits emsig weitergestritten, so Grindeanu.

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