Staatschef fordert „maximales Engagement der Zivilgesellschaft“

Johannis: Beeindruckende Zahl einflussreicher Politiker greift Justiz an

Donnerstag, 28. September 2017

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag gegenüber der Presse Klartext bezüglich der zunehmenden Attacken auf die Justiz und vor allem die DNA gesprochen. Man könne nicht umhin festzustellen, dass „eine beeindruckende Zahl einflussreicher Politiker sich seit den Wahlen bloß mit Angriffen auf Justiz und Staatsanwälte beschäftigt“ und „bei den Menschen den Eindruck einer nicht funktionierenden Justiz“ erwecken wolle, so das Staatsoberhaupt. Die meisten dieser Politiker seien entweder vorbestraft oder strafverfolgt, womit sich bestätige, wovor er vor der Parlamentswahl 2016 gewarnt habe – nämlich, dass vorbestrafte oder strafverfolgte Politiker nichts in der Staatsleitung zu suchen hätten, da sie die Justiz unter Druck setzen würden. Dies sei eingetreten, daher sei nun ein „maximales Engagement der Zivilgesellschaft“ nötig.

Bezüglich der in die Korruptionsaffäre „Belina“ verstrickten PSD-Ministerinnen Sevil Shhaideh und Rovana Plumb, die von der Koalition tags davor für „unschuldig“ befunden worden waren, sagte der Staatschef, dass die beiden zurücktreten hätten müssen; auch habe nicht die Partei, sondern ausschließlich ein Gericht über Schuld oder Unschuld zu befinden. Zu den von Ressortminister Tudorel Toader angekündigten Änderungsvorschlägen im Bereich der Justiz sagte Johannis, darüber „tief besorgt“ zu sein. Toaders Plan, das Staatsoberhaupt aus dem Ernennungsverfahren der Chefermittler auszuklammern, sei ein „Kapitalfehler“, da einzig dessen bisherige Einbindung zu einer „konsistenten Korruptionsbekämpfung“ geführt habe. Hierbei gehe es „nicht um die Person Klaus Johannis, sondern um das Staats-oberhaupt als Garant dafür, dass die Korruptionsbekämpfung nicht politisch untergeordnet wird“.

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