Bukarest (ADZ) - Nach der Drohung des russischen Ölkonzerns Lukoil über die Schließung seiner Raffinerie Petrotel, sofern ihre wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche gepfändeten Konten und Rohstoffe nicht vollständig freigeschaltet würden, hat Staatschef Traian Băsescu am Donnerstag den „von Lukoil-Vertretern auf Staatsanwälte und Regierung“ ausgeübten Druck in einer Presseerklärung gegeißelt und die Exekutive aufgefordert, die Raffinerie „im Fall ihrer Schließung durch das russische Unternehmen zu übernehmen“.

Das Vorgehen eines „Topvertreters“ des Konzerns sei „inakzeptabel“ und „ganz in putinscher Art“ gewesen, doch habe sich Lukoil „im EU-Staat Rumänien“ an die geltende Gesetzgebung zu halten. Sofern der Konzern die „Moskauer Regeln“ vorziehe und meine, sich hierzulande mittels Erpressung durchsetzen zu können, so könnten „auch wir“ das Blatt wenden und dem „unverfrorenen“ Ultimatum entgegensetzen: „Nichts wie weg mit euch, Jungs, wenn ihr euch nicht an das Gesetz halten wollt“, so Băsescu. In puncto potenzieller Verstaatlichung verwies der Präsident auf den niedrigen Kaufpreis der Raffinerie, den „die Regierung zurückzahlen“ könne, sonstige Modernisierungsinvestitionen würden dann nach Begleichung des dem Staat entstandenen Gesamtschadens abgegolten werden.

Premier Victor Ponta erklärte seinerseits, dass alle hierzulande tätigen Unternehmen sich an „die Gesetzgebung zu halten haben“. Wer dagegen verstoße, habe sich dafür zu verantworten. Seine Regierung werde auf jeden Fall „alles Nötige unternehmen, um Arbeitsplätze zu retten und die legalen Einnahmen des Staates“ aufrechtzuerhalten. Jedoch seien seriöse Überlegungen und Analysen und keine „erregten, hitzigen“ Aussagen geboten, so Ponta.

Der russische Ölkonzern scheint indes beschlossen zu haben, von der angedrohten Schließung seiner Raffinerie in Ploieşti nun doch abzusehen. Wie die Chefkommissarin der Umweltschutzbehörde Prahova, Daniela Tudorache, am Freitag bekanntgab, wurde ihre Behörde im Laufe des Vormittags von der Petrotel-Leitung schriftlich über das Hochfahren der Raffinerie in Kenntnis gesetzt.