Staatschef geißelt „verzweifelten Versuch der Diskreditierung der DNA“

Justizminister vertagt Entschluss betreffend DNA-Leitung

Samstag, 17. Februar 2018

Präsident Klaus Johannis erklärte, es gebe zurzeit keine Gründe für die Entlassung von DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi.
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag den „verzweifelten Versuch der Diskreditierung der Antikorruptionsbehörde DNA und ihrer Leitung“ durch Personen mit strafrechtlichen Problemen gegeißelt.

Die Behörde leiste ganze Arbeit, Attacken wie die jüngste würden dies nur bestätigen; Gründe für einen potenziellen Antrag des Justizministers auf Entlassung der DNA-Chefin seien aus seiner Sicht zurzeit nicht gegeben, sagte Johannis auf einer Pressekonferenz. Das Staatsoberhaupt teilte weiters mit, im Verlauf des Nachmittags mit Regierungschefin Viorica Dăncilă und PSD-Chef Liviu Dragnea zusammengetroffen zu sein. Man habe die institutionelle Zusammenarbeit angesichts der 2019 anstehenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, die Jahrhundert-Feier und auch das Thema der Justiz erörtert. In letzterem Punkt habe die Regierungschefin ihm mitgeteilt, dass Ressortminister Tudorel Toader „freie Hand“ habe.

Wenige Stunden davor hatte auch Toader zu einer Presseerklärung geladen, dabei allerdings lediglich bekanntgegeben, einen Entschluss betreffend die DNA-Leitung vorerst zu vertagen. Er werde dem Parlament kommenden Donnerstag seine „Bewertung“ der Tätigkeit der drei Staatsanwaltschaften unterbreiten, so Toaders knappe Verlautbarung.

Wegen der Anschuldigungen des erstinstanzlich verurteilten Ex-Abgeordneten Vlad Cosma gegen die DNA Ploieşti, der der PSD-Politiker Beweisfälschung unterstellt, war Toader von Dăncilă bekanntlich von seiner Japan-Tour zurückbeordert worden. In der PSD mehrten sich dabei die mehr oder minder offenen Forderungen nach einer umgehenden Entlassung der DNA-Chefin: Toader habe „radikale Maßnahmen“ zu ergreifen oder sein Amt niederzulegen, hatte PSD-Vizegeneralsekretär Codrin Ştefănescu klargestellt.

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