Staatschef gibt Regierung Ermahnungen mit auf den Weg

Justiz ist „rote Linie“, die nicht überschritten werden darf

Mittwoch, 31. Januar 2018

Die Mammut-Regierung (vier stellvertretende Regierungschefs, 28 Minister) unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă ist am Montagabend im Beisein von Staatspräsident Klaus Johannis vereidigt worden.
Foto: Präsidialamt

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat der Regierung Dăncilă anlässlich ihrer Vereidigung am Montagabend Ermahnungen mit auf den Weg gegeben.

Das Staatsoberhaupt verwies zunächst auf die Misserfolge der Koalition, die binnen eines Jahres bereits zwei Regierungen verschlissen hat. Das sei „keineswegs die Leistung“, die die Menschen erwartet hätten, es sei an der Zeit, dass PSD und ALDE ihrem „Regierungs-Gehopse“ endlich ein Ende bereiten, schalt Johannis, der das neue Kabinett in diesem Kontext auch darauf verwies, dass es „die Rechnung für die Misserfolge der Vorgänger-Regierungen“ begleichen müsse.

Die von der Koalition im Wahlkampf versprochenen Großinvestitionen würden durch Abwesenheit glänzen, dafür sei eine Justizreform „forciert“ worden – und zwar trotz der Gegenargumente des Justizsystems und der Kritik „unserer ausländischen Partner“. Die Justiz stelle die „rote Linie“ dar, die die Koalition nicht übertreten dürfe. Eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz sei „nicht annehmbar, die Koalition dürfe die Hunderttausenden Menschen, die sich seit einem Jahr für den Rechtsstaat einsetzen, nicht ignorieren, sagte der Präsident.

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